ROUNDUP: Junckers Regierung tritt zurück - Neuwahl nach Geheimdienst-Affäre

    Juncker sagte, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und die sozialistische Fraktion von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für diesen Donnerstag an.

    Ihm wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen gegeben. Zuvor hatte Juncker einen Rücktritt abgelehnt und sein Handeln gerechtfertigt. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, wollte einen Antrag stellen, damit er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zur Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen./vr/DP/he