ROUNDUP/IWF-Chefin Lagarde: Steuerpolitik muss internationaler werden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts der Enthüllungen in den "Panama Papers" hat IWF-Chefin Christine Lagarde weltweit eine transparentere und integriertere Steuerpolitik angemahnt. "Steuern werden noch immer als das lokale Problem souveräner Staaten angesehen", sagte sie am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Das muss auf den Prüfstand", betonte die Französin. "Wir werden bei diesem Prozess unseren Part übernehmen."

Am Abend (Ortszeit) wollten sich auch die G20-Finanzminister mit dem Thema Panama befassen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Spanien sowie der EU ein Konzept im Kampf gegen Steuervermeidung vorstellen.

Zuvor hatte Weltbankpräsident Jim Yong Kim einen ähnlichen Appell gestartet. "Jeder muss tun, was er kann", forderte er. Die Steuersysteme in vielen Schwellenländern seinen regressiv. "Die Reichen zahlen keine Steuern, die Armen dagegen schon", sagte Kim. "Wir arbeiten hart, um Korruption zu bekämpfen, und wir werden das weiterhin tun", betonte er.

Lagarde warnte wie schon IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld am Dienstag vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU. "Es ist meine persönliche Hoffnung, dass es nicht zum Bruch kommt", sagte Lagarde. "Europa zusammenzuhalten, nach allem was der Kontinent im vergangenen Jahrhundert durchgemacht hat, ist ein großes Ziel, und das kommt in der öffentlichen Debatte deutlich zu kurz", sagte Lagarde. Kim betonte, die Entscheidung müsse den britischen Wählern überlassen werde. Die britische Wirtschaft werde von mehr Unsicherheit jedoch sicher nicht profitieren.

Lagarde rief die Notenbanken in aller Welt zu einer fantasievolleren Geldpolitik auf. Entwicklungsländer sollten etwa die Wechselkurse ihrer Währungen noch mehr als Puffer nutzen, um die Auswirkungen von Schocks abzufedern. So solle weltweit wieder ein größeres Wirtschaftswachstum erzielt werden.

"Unkonventionelle Geldpolitik hilft, Nachfrage zu schaffen", sagte Lagarde. Sie sei aber nicht geeignet, strukturelle Flaschenhälse für Wachstum zu beseitigen. Es bedürfe eines geschickten Politik-Mixes, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Investments in die Infrastruktur gehörten dazu genauso wie strukturelle Reformen.

Die Weltwirtschaft wächst im laufenden Jahr nach der jüngsten Prognose des IWF nur um 3,2 Prozent. Probleme in Entwicklungs- und Schwellenländern sind der Hauptgrund dafür, dass der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigierte./dm/DP/men