ROUNDUP/Heil: Grundrente wird möglicherweise rückwirkend ausgezahlt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die geplante Grundrente trotz Corona-Krise im nächsten Jahr kommen soll. Es zeichnet sich allerdings wegen möglicher Verzögerungen beim geplanten Starttermin Anfang 2021 eine Nachzahlungslösung ab.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt". Die Umsetzung werde "nicht ganz einfach", da die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Aus diesem Grund müsse man hinsichtlich der technischen Umsetzung mit "einem Plan B" rechnen.

Schon vor dem Wochenende hatte es in einer Regierungsäußerung geheißen, "der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner" sei "grundsätzlich in Betracht zu ziehen".

"Die Grundrente muss kommen. Das ist eine gemeinsame Auffassung der Bundesregierung", betonte Heil. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", man habe entschieden, nicht in die Krise hineinzusparen - sondern massiv gegenzuhalten. Deshalb werde man an den finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen festhalten: "Zum Januar kommen die Grundrente und die Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen."

In der Union waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) hatte gefordert, das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Projekt auf Eis zu legen. Schon im Februar waren außerdem wegen des Verwaltungsaufwands Zweifel laut geworden, ob die Umsetzung durch die Rentenversicherung zum Jahresanfang 2021 zu schaffen ist.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Heil zufolge wird in der kommenden Woche im Bundestag darüber beraten.

Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente wies Heil zurück. Die finanziellen Dimensionen in der Corona-Krise seien zwar riesig, "aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen". Es gehe ja gerade um die Menschen, die jetzt sehr gefordert sind, die als Alltagshelden auch bezeichnet würden. "Es geht um Kassiererinnen, es geht um Lagerarbeiter, es geht um Altenpflegehelferinnen, die trotz eines Lebens voll Arbeit am Ende bisher nicht mehr haben als die Grundsicherung." Diese Menschen hätten mehr verdient.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel kritisierte Heils Grundrentenmodell. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, "und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam, die meisten wirklich Betroffenen gingen leer aus. "All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Corona-Krise nächste Woche durch den Bundestag peitschen", sagte Vogel./jr/rm/cco/DP/zb