ROUNDUP/Gutachten: Steuern und Gebühren bremsen deutschen Luftverkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer bremsen den deutschen Luftverkehr. Zwischen 2019 und 2024 seien die Standortkosten in Deutschland deutlich stärker gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr bei der Vorstellung eines Gutachtens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums.

Schnorr sagte, das Ministerium werde die Ergebnisse Anfang April bei einer Verkehrsministerkonferenz mit den Ländern beraten und der neuen Bundesregierung Vorschläge für wirksame Maßnahmen machen, um den Luftverkehrsstandort zu stärken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte bereits Ende des vergangenen Jahres vor zu hohen Kosten für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich gewarnt.

Schwache Erholung nach Corona

Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie hat sich der Passagierverkehr in Deutschland langsamer erholt als im europäischen Vergleich. Das Passagieraufkommen lag laut Gutachten im Jahr 2024 bei rund 80 Prozent des Niveaus vor der Pandemie, EU-weit sei das Vorkrisenniveau zu fast 100 Prozent erreicht.

Die Standortkosten wie Steuern und Gebühren für die Flugsicherung seien in Deutschland zwischen 2019 und 2024 um 38 Prozent gestiegen - im europäischen Durchschnitt um 26 Prozent. So wurde im Mai 2024 die deutsche Luftverkehrssteuer deutlich erhöht. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.

Neben den höheren Standortkosten gibt es laut Gutachten noch andere Faktoren für die schwache Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland. Dazu zählt die schwache Konjunktur, der Rückgang von Geschäftsreisen durch mehr digitale Meetings oder eine Verlagerung innerdeutscher Reisen auf die Bahn.

Ticketsteuer abschaffen?

Im Gutachten werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um den Standort zu stärken. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer für europäische Flüge könnte zu 2,6 bis 5,1 Millionen zusätzlichen Passagieren führen. Insgesamt betrage die Lücke zum Vorkrisenniveau rund 20 Millionen Passagiere. Ein weiterer Punkt könne eine Differenzierung der Ticketsteuer zwischen Sitzklassen sein. Genannt werden außerdem eine Liberalisierung von Luftverkehrsabkommen, mehr Wettbewerb im Airline-Markt sowie eine Kostenoptimierung bei Flugsicherung und Flughäfen.

Der Flughafenverband ADV sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Zu hohe regulative staatliche Standortkosten belasteten den Flughafenstandort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge reduzierten Airlines ihr Flugangebot. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel, die Abschaffung der Luftverkehrsteuer sei ein erster notwendiger Schritt.

Der ADV gehört zu einem Bündnis aus 14 Verbänden und Gewerkschaften, das von der neuen Bundesregierung Entlastungen für den Luftverkehr forderte. "Der Luftfahrtstandort Deutschland ist zu teuer geworden", heißt es in einem gemeinsamen Appell. Hinter dem Schreiben stehen neben anderen auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und die IG Metall.

Sie sprachen sich dafür aus, für die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie für weitere Forschungs- und Technologieförderung verstärkt Mittel des geplanten milliardenschweren Sondervermögens zu nutzen. Zudem solle die Luftverkehrssteuer abgeschafft oder zumindest auf das Niveau von 2011 gesenkt werden./hoe/DP/ngu