ROUNDUP: Grüne für Griechen-Hilfen, aber mehrheitlich Enthaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen unterstützen ein drittes Griechenland-Hilfspaket, wollen sich bei der Abstimmung des Bundestages an diesem Freitag über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung aber mehrheitlich enthalten. Das teilte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstagabend nach einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin mit.

Aufgrund eines "riesigen Vertrauensverlusts" in die Verhandlungsführung der Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), werde sich eine Mehrheit der Fraktion enthalten. Ein "großer Teil" werde dennoch mit Ja stimmen. Zudem werde es "wenige Nein-Stimmen" zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen geben.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Bundestag das Verhalten der Bundesregierung in der entscheidenden Phase der Griechenland-Verhandlungen "scharf missbilligt". Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone sei ein historischer Fehler, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Erstmals seit Jahrzehnten habe sich eine deutsche Regierung offen gegen das Grundprinzip der Vertiefung der Europäischen Union gestellt.

Für eine tragfähige Lösung in Griechenland fordern die Grünen "gerechte und sinnvolle Strukturreformen", "Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal" sowie ein gerechtes Steuersystem. Angesichts der Schuldenlast sei zudem "mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume" für Kredite erforderlich, heißt es in einem weiteren Antrag.

Zuvor hatte Göring-Eckardt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen Abschied Griechenlands vom Euro klar auszuschließen./sl/bw/DP/he