ROUNDUP/Giffey: Bundesgeld kann auch für Senkung der Kita-Gebühren fließen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat Verständnis dafür, wenn die Länder die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz auch zur Senkung der Kita-Gebühren verwenden. "Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen", sagte die SPD-Politikerin am Samstag dem Sender SWR. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen".

Es handele sich hier auch um eine Frage von gleichen Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Giffey. "Es soll nicht alles für alle sofort kostenlos sein. Aber es geht darum, dass die, die zum Beispiel staatliche Unterstützung bekommen, die Wohngeld bekommen, die den Kinderzuschlag bekommen, dass die befreit werden von den Gebühren. Und dass wir ansonsten auch eine soziale Staffelung haben, die sich eben nach dem Einkommen richtet."

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar das "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet. Der Bund wird über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen nun den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden: So können sie etwa die Kita-Öffnungszeiten verlängern oder mehr Erzieher einstellen. Ziel ist es, die pädagogische Betreuung zu verbessern.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" bekräftigte Giffey erneut die Absicht des Bundes, "dauerhaft und nachhaltig" in die Qualität von Kitas zu investieren. Der Finanzrahmen gehe zwar nur bis 2022. Aber: "Wir haben das Ziel, auch darüber hinaus das weiter zu tun." Zugleich erinnerte Giffey Länder und Kommunen daran, dass die Kita-Förderung ihre "originäre Aufgabe" sei. Wegen des wachsendes Bedarfs müssten die Länder ohnehin etwas tun. "Die Länder sind hier in der Pflicht, der Bund gibt etwas dazu, damit es leichter geht und damit es schneller geht." Dies sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. "Es wurde noch nie ein Betrag von 5,5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung gegeben."

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Christian Haase, warnte davor, zu viele Mittel für die Senkung der Kita-Beiträge zu verwenden. "Wir brauchen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Qualität der Betreuung mehr Erzieherinnen und Erzieher", betonte er am Samstag. "Wer jetzt seinen Schwerpunkt bei einer Beitragsentlastung sucht, muss wissen, dass er 2023 entweder wieder Beiträge einführt oder vor einem zusätzlichen Haushaltsloch steht."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund pochte auf eine dauerhafte Kita-Unterstützung durch den Bund. Eine zeitlich befristete Finanzierung schaffe noch keine dauerhafte Qualität. "Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Sowohl im Bundesrat als auch im Bundesrat war kritisiert worden, dass in dem Gesetz der Bundesfamilienministerin bisher keine Anschlussregelung und -finanzierung dargestellt werde./sk/DP/jha