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14.06.2013 16:30:39

ROUNDUP: Gericht bestätigt umstrittene Flugroute am neuen Hauptstadtflughafen

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Freitag die umstrittene Müggelsee-Flugroute vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies Klagen von Anwohnern und Naturschutzverbänden zurück, die für die Startroute eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert hatten. Der Vorsitzende Richter Roger Fieting erklärte jedoch, dies sei nach deutschem und EU-Umweltrecht nicht nötig. Es genüge die Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Planfeststellungsverfahren erfolgte.

    Kläger-Anwältin Franziska Heß reagierte enttäuscht auf das Urteil und sagte: "Wir gehen fest davon aus, dass wir die Angelegenheit in Leipzig klären lassen werden." Das OVG hat die Revision zum dortigen Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.

    Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte die Routen für den neuen Flughafen 2012 festgelegt. Sie verlaufen großteils anders als im Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg von 2004 unverbindlich geplant, was andauernde Anwohnerproteste zur Folge hatte.

    BAF-Direktor Nikolaus Herrmann sprach von einem Erfolg für seine Behörde. "Das ist jetzt nichts, um jetzt irgendwie zu tanzen oder ähnliches", sagte er. "Aber das Gericht hat gesagt: Was wir gemacht haben, ist solide, und darüber bin ich zufrieden." Flughafensprecher Ralf Kunkel sprach von einer vernünftigen Entscheidung. "Sie bestätigt die sorgfältige Arbeit der Bundesbehörden."/bf/DP /zb

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