29.01.2023 15:15:38

ROUNDUP/Für 49 Euro durch Deutschland: Bund und Länder wollen Abo zum 1. Mai

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Pläne für das 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Regionalverkehr werden konkreter. Bund und Länder einigten sich am Freitag auf das Startdatum 1. Mai. Der Verkauf soll Anfang April losgehen. Damit kommt das Abo-Angebot deutlich später als ursprünglich geplant. Und noch immer sind Detailfragen ungeklärt. Fahrgastverbände und Verkehrsunternehmen forderten am Wochenende schnell Klarheit. Ein Überblick.

Das Ticket:

Das 49-Euro-Monatsticket für den ÖPNV gilt als Nachfolge-Angebot für das im vergangenen Sommer ausgelaufene 9-Euro-Ticket. Mit ihm können Inhaber bundesweit Busse und Bahnen des Regionalverkehrs benutzen - für 49 Euro im Monat. Das Angebot soll vor allem die unübersichtliche Angebotsstruktur der zahlreichen Verkehrsverbünde in Deutschland vereinfachen und mehr Menschen in den ÖPNV bringen. Das Ticket ist jeweils für einen Monat gültig und wird automatisch verlängert, wenn der Inhaber nicht rechtzeitig kündigt.

Die Einigung:

Nach monatelangem Streit einigten sich Bund und Länder auf der Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe am Freitag: "Das, was viele sich wünschen, wird zum 1. Mai Realität", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), im Anschluss. Verkaufsstart des Abos ist demnach der 3. April.

Entschieden haben beide Seiten auch über das sogenannte Jobticket: Demnach haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten das 49-Euro-Ticket als Jobticket bereitzustellen. Wenn sie dabei einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmer könnten auf diese Weise das Ticket also für mindestens 30 Prozent weniger erhalten.

Einigung gab es zudem über ein bürokratisches Detail: Der neue Tarif wird zunächst nicht - wie sonst üblich - von den regional zuständigen Behörden genehmigt, sondern einheitlich über den Bundesgesetzgeber. Damit drohen keine schwarzen Flecken bei der Gültigkeit, weil hier und dort noch eine Tarifgenehmigung aussteht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte die Einigung am Freitagnachmittag ein "gutes Signal für all die Menschen, die dringend auf die Einführung des Tickets warten". Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte sich zufrieden. "Es ist gut, dass man einen großen Schritt weitergekommen ist", teilte er mit. "Die restlichen Fragen sollten so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit der 1. Mail als Starttermin auf jeden Fall klappt."

Daran könnte es noch scheitern:

Weil der Bund die Verkehrsunternehmen für ihre Umsatzeinbußen durch das 49-Euro-Ticket mit Milliardensummen kompensiert, berührt das Vorhaben beihilferechtliche Fragen auf EU-Ebene. Der Bund steht derzeit mit der Kommission im Austausch, die dem ganzen noch zustimmen muss. Bleibt das grüne Licht aus Brüssel aus, dürfte das das vorläufige Ende für das 49-Euro-Ticket bedeuten.

Diese Fragen bleiben ungeklärt:

Aus Sicht des Fahrgastverbands Pro Bahn braucht es bald Klarheit, etwa beim Ziel, das Ticket digital zu gestalten. "Wenn es überall gelten soll, muss es elektronisch überall gelesen werden können", sagte Pro-Bahn-Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann der Deutschen Presse-Agentur. In den Verbünden könnten dafür einheitliche Lösungen gefunden werden. Doch insbesondere in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern gebe es Regionen, in denen Verkehrsunternehmen auch außerhalb von Verbünden operierten und keine digitalen Lesegeräte hätten. Hier müssten Bund und Länder sicherstellen, dass sich diese Unternehmen solche anschaffen könnten.

Es brauche zudem eine bundeseinheitliche Lösung, was Zusatzangebote wie Fahrrad- oder Personenmitnahme angehe, betonte Naumann. "Wenn Sie von Berlin nach Wismar an die Ostsee fahren, darf es nicht passieren, dass Sie in Wittenberge aussteigen müssen, weil dort das zusätzlich gekaufte Fahrradticket nicht mehr gilt", sagte er.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußerte sich ähnlich. "Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen", teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann auf Anfrage mit. "Es stehen aber noch politische Entscheidungen aus, die wir nicht beeinflussen können, die es aber zwingend braucht, damit die Fahrgäste dann ab Mai mit dem Ticket bundesweit den ÖPNV nutzen können."

Das digitale Ticket:

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine ausschließlich digitale Lösung. Denkbar wäre etwa ein QR-Code in der App oder eine Chipkarte, auf der die Daten digital gespeichert sind. Doch nicht alle Verkehrsverbünde können diese digitalen Möglichkeiten anbieten. Der VDV und auch die Länder hatten deshalb gefordert, zumindest für eine Übergangslösung auch noch Papiertickets zuzulassen.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass es diese Papierlösung übergangsweise bis Ende des Jahres nur für die Verbünde geben soll, die zumindest grundsätzlich technisch in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben und dafür nur etwas Zeit brauchen. Voraussetzung: Auch das Papierformat muss digital auslesbar sein, etwa über einen QR-Code. Doch was ist mit den Verbünden, die gar keine digitalen Möglichkeiten haben? Krischer zufolge blieb diese Frage offen.

Spätestens in einigen Wochen kommen Bund und Länder wieder zusammen auf der Verkehrsministerkonferenz. Gut denkbar, dass das Thema auch dann wieder eine Rolle spielen wird./maa/hoe/DP/stw

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