ROUNDUP: Frauen Union kritisiert fehlende Prüfung von Flüchtlingsunterkünften

BERLIN (dpa-AFX) - Die Frauen in der CDU haben von der Bundesregierung angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine einen entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht verlangt. "Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschluss der Frauen Union (FU) mit Forderungen an die Bundesregierung vom Freitag. Unter anderem wollen die Unions-Frauen perspektivisch ein "Sexkaufverbot" erreichen.

Viele Bürgerinnen und Bürger öffneten ihre Wohnungen für Geflüchtete, doch "die Überprüfung von Unterkunftsangeboten wird sträflich vernachlässigt", kritisierte die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz unter Hinweis auf das Online-Portal des Bundesinnenministeriums für Ukraine-Flüchtlinge. Dort werde den Schutzbedürftigen vermittelt, sich auf ein vertrauenswürdiges Angebot einzulassen. Doch "mit dem Gütesiegel der Bundesregierung werden private Unterkunftsangebote beworben, die keiner Kontrolle unterliegen", bemängelte Widmann-Mauz.

In dem Beschluss heißt es, wer sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel wirksam bekämpfen wolle, komme an einer Beschränkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht vorbei. "Ein Sexkaufverbot ist deshalb perspektivisch notwendig." Zuerst sei dafür ein Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und für schwangere Frauen nötig. Dazu müsse eine Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen eingeführt werden. Um illegale Prostitution zurückzudrängen, verlangt die FU, die Anmeldepflicht der Prostituierten und Prostitutionsstätten zu verstärken.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums bereits fast 200 000 Kriegsflüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder./bk/DP/ngu