ROUNDUP: FDP will 'Neustart' für Energiewende - EU mahnt Reformen an

    MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat sich angesichts immer weiter steigender Strompreise für einen "Neustart" in der Energiewende ausgesprochen. Das Subventionssystem für alternative Energien sei zur "Kostenfalle" geworden, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". Das gefährde Arbeitsplätze, zudem drohe eine soziale Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse grundlegend überarbeitet werden. Das sieht auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger so.

    Brüderle plädierte für eine Aussetzung der Förderung von Wind- und Solaranlagen. "Jeden Tag kommen neue Wind- und Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen." Forderungen nach der Einführung von staatlichen Strom-Hilfen für einkommensschwache Haushalte lehnte der FDP-Politiker ab. Der Anstieg der Strompreise durch die Subventionierung des Ausbaus erneuerbarer Energien müsse gestoppt werden. Dies gehe nicht mit neuen Ausnahmen oder Strom-Sozialtarifen.

    Für EU-Kommissar Oettinger ist die deutsche Politik in der Pflicht, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. "Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird." Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien müsse dringend reformiert werden. "Das muss die nächste Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl anpacken" Die ungebremste Förderung des Baus weiterer Solar- und Windanlagen überfordere die Stromverbraucher.

    Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln. Mit Blick auf den von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage auf mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde sagte Seehofer der "Bild am Sonntag": "Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden." Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach sich für ein Energieministerium aus. Die aktuelle Aufteilung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium habe "so manche Reibungsverluste" erzeugt, sagte sie dem Sender SWR2.

    Brüderle schlug ein Mengenmodell vor, statt wie bislang unbegrenzt Strom aus Wind- oder Solaranlagen zu festgelegten Preisen in die Netze einzuspeisen. Danach sollten Versorger künftig nur noch verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Ob sie sich für Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme entscheiden, solle ihnen überlassen sein.

    Der FDP-Fraktionschef verteidigte die weitgehende Befreiung für Unternehmen mit energieintensiver Produktion. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer seien am Industriestandort Deutschland "unverzichtbar". Oettinger warnte, eine weitere Erhöhung der Strompreise sei industriepolitisch gefährlich. "Ich beobachte mit großer Sorge eine schleichende Abwanderung von energieintensiven Industriezweigen aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Energiekosten." In vielen Branchen spielten die Strom- und Gaskosten mittlerweile eine größere Rolle als die Arbeitskosten. "Moderate Energiepreise sind beste Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung."

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Rückführung von "Industrieprivilegien" auf Härtefälle. Mit Blick auf das laufende Beihilfeverfahren in Brüssel safte er: "Es wäre Aufgabe der Kommission, gegen solche Wettbewerbsverzerrungen endlich vorzugehen. Sie ist stattdessen vor der Bundesregierung eingeknickt und hat das Verfahren auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt."/hgo/DP/mmb