ROUNDUP: FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf Union zu

    "Ich traue dem Braten nicht", sagte der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Es müsse einen "robusten Mindestlohn" geben. "Das heißt, dass die Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen." Laumann, der auch nordrhein-westfälischer CDU- Fraktionschef ist, bekräftigte das Ziel einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei könne es Ausnahmen geben, aber keinen "Mindestlohn-Teppich."

    In dem FDP-Beschluss heißt es: "Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert." Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die "Perspektive" habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: "Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne." Auch Gröhe sagte: "Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente."/sam/tb/cs/DP/jsl