ROUNDUP: EZB-Krisenkurs bleibt umstritten - Schäuble: Guter Job

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die erneute Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bescheinigte der Notenbank am Dienstag bei einer Tagung zu Fortschritten im Bankensektor in Frankfurt, sie mache angesichts der niedrigen Inflation einen guten Job. Aktuell sei der Krisenkurs angemessen, letztlich könne die Geldpolitik die zugrundeliegenden Probleme der Schuldenkrise jedoch nicht lösen: "Die EZB-Politik darf Strukturreformen nicht ersetzen."

Commerzbank (Commerzbank)-Chef Martin Blessing zeigte sich bei derselben Tagung skeptisch. Es sei fraglich, "ob allein mehr Liquidität das Problem lösen wird". Zu viel billiges Geld könnte die Finanzbranche sogar in Versuchung führen, Risiken nicht angemessen zu bepreisen. "Wir brauchen ein stabileres Bankensystem", mahnte Blessing.

Die EZB hatte am Donnerstag ihren Krisenkurs abermals verschärft und den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken erstmals 0,10 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt Kredite zu vergeben. Zugleich wollen die Währungshüter mit neuen Milliardenspritzen für das Bankensystem die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure verteidigte bei der Tagung das beispiellose Notpaket. Die EZB bewege sich "klar innerhalb ihres Mandates", betonte der Franzose. Zudem habe der EZB-Rat, dem auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angehört, einstimmig entschieden.

Die EZB soll vor allem für stabile Preise sorgen. Dazu strebt die Notenbank mittelfristig eine Inflationsrate knapp unter 2,0 Prozent an. In den vergangenen Monaten lag die Teuerung im Euroraum deutlich darunter. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und können so die Wirtschaft ankurbeln. Das stärkt in der Regel auch den Preisauftrieb. Ökonomen und Politiker aus Deutschland werfen der EZB jedoch vor, Wirtschaftspolitik zugunsten der Krisenländer und zulasten der deutschen Sparer zu machen.

Coeure machte insgesamt vorsichtige Hoffnung auf ein Ende der Dauerkrise im Euroraum. "Wir sind nicht mehr im Notfallmodus", sagte er. "Die Erholung ist da, aber sie ist noch schwach." Bislang sei die Krise nicht vorüber. Coeure bekräftigte die Bereitschaft der EZB, gegebenenfalls auch den Markt für Kreditpakete (ABS) zu unterstützen: "Wir bereiten uns auf diese Entscheidung vor."/ben/DP/jkr