ROUNDUP: EU will Korruption mit Sanktionen und Prävention stärker bekämpfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen weltweite Korruption will die EU-Kommission schärfere Maßnahmen ergreifen. "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür. Lässt man es wuchern, wird es unsere demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel.

Zum einen soll die EU gegen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei besonders schweren Korruptionsdelikten künftig Sanktionen verhängen können. Solche Sanktionen können etwa das Einfrieren von Vermögen oder Einreiseverbote sein. "Wir senden eine klare Botschaft: Die EU steht denjenigen, die sich an Korruption beteiligen, nicht offen - wo auch immer sie auftritt", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU-Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Außerdem sollen die Strafen etwa für Bestechung oder Amtsmissbrauch EU-weit vereinheitlicht und erschwerende oder mildernde Umstände gemeinsam definiert werden. Die EU-Staaten sollen stärker präventiv gegen Korruption vorgehen und zum Beispiel Interessenskonflikte von Amtsträgern frühzeitig aufzeigen und verhindern. Außerdem müssen nach Ansicht der EU-Kommission Verdächtige leichter verfolgt werden können, etwa indem ihre Immunität schneller aufgehoben werden kann oder Korruptionsdelikte später verjähren. Dem müssen die EU-Länder und das Europaparlament noch zustimmen.

Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund nannte den Vorschlag "maximal ein Meilensteinchen". "Es ist richtig, dass Oligarchen, Politiker und Kriminelle, die durch Korruption zu Milliardären wurden, bald mit Sanktionen rechnen müssen", sagte er der dpa. Wenn die EU-Kommission ernst machen wolle im Kampf gegen Korruption, müsse sie aber auch den Rechstaatsmechanismus gegen die EU-Staaten konsequent nutzen, die Europäische Staatsanwaltschaft besser ausstatten und ein unabhängiges Ethikgremium für die EU einrichten.

Das fordert auch die Organisation Transparency Deutschland. Die EU müsse hier "noch ein paar weitere Hausaufgaben machen", forderte Vorstandmitglied Bernd Hüttemann in einer Mitteilung. Grundsätzlich begrüßt er jedoch die vorgestellten Maßnahmen: "Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption." Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums sieht er demnach als wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch dass die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden sollen, sieht er positiv.

68 Prozent der EU-Bürger glauben nach Angaben der Kommission, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Nur 31 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ihre Regierung Korruption effektiv bekämpfe./rew/DP/he