ROUNDUP: EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

Zudem fordern die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass bestimmte Entscheidungen ohne militärische Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Sanktionen und Menschenrechte, mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden sollten. McAllister, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist, betonte, das Prinzip der Einstimmigkeit schränke die Fähigkeit der EU, schnell zu reagieren, deutlich ein./mjm/DP/nas