ROUNDUP/ EU-Kommission: Zypern-Rettung kein Modell für die Zukunft

    Damit reagierte die EU-Kommission verhalten auf Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er hatte am Vortag erklärt, dass die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns als Modell für zukünftige Hilfsprogramme gelten könne, war danach aber zurückgerudert. Die EU-Behörde wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" (Dienstag) sagte Dijsselbloem, der Rettungsplan für Zypern sei keine "Blaupause" für andere Länder. Er sei falsch wiedergegeben worden.

    Die Kommissionssprecherin betonte allerdings, dass Bankeinlagen von mehr als 100 000 Euro nicht vor Totalverlust bei Bankpleiten geschützt seien. Ein schon länger vorliegende Gesetzentwurf der EU-Kommission schließe nicht aus, dass Guthaben über diesem gesetzlich gesicherten Betrag zur Restrukturierung von Banken verwendet werden könnten. "Die Diskussion läuft derzeit noch, es gibt noch keine endgültige Einigung."

    In jedem Fall seien aber alle Sparguthaben bis zu 100.000 Euro bei der Pleite von Geldhäusern staatlich garantiert. Das gelte auch dann, wenn Geldhäuser abgewickelt oder saniert werden müssten. Die Sprecherin von EU-Kommissar Barnier sagte, Kleinsparer dafür zur Kasse zu bitten, sei "zu keiner Zeit möglich, nicht jetzt und nicht in der Zukunft."

    Die EU-Kommission hält dabei eine Situation für wünschenswert, "in der der Steuerzahler aufhört, für Fehler der Banken zu zahlen." Um die Bankenbranche in Europa zu stärken, sei die EU deshalb auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bankenunion, mit einer zentralen Bankenaufsicht sowie der Sicherung der Kundengelder im Fall einer Bankpleite. "Damit werden wir eine ganz andere Situation bekommen."/mt/DP/jsl