ROUNDUP: Deutschland plädiert für weiteres Agrar-Hilfsprogramm der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts andauernder Niedrigpreise in etlichen Agrarmärkten plädiert Deutschland für ein weiteres Stützungsprogramm der EU. "Ich werde (EU-Agrar-) Kommissar (Phil) Hogan wegen der nach wie vor schwierigen Lage bitten, die Möglichkeiten für ein zweites Hilfsprogramm der EU zu prüfen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel. Die Rolle der Erzeuger müsse gestärkt werden. Zudem sei es nötig, den Export zu unterstützen.

Etliche Produzenten in der EU waren zuletzt unter anderem wegen des 2014 eingeführten russischen Importstopps für europäische Agrarprodukte unter Druck geraten, etwa im Milchsektor und in der Schweinefleischbranche. Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfielen rund 69 Millionen Euro auf Deutschland.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, dieses einseitige Embargo Russlands zu beenden", sagte Schmidt weiter. Er wolle selbst in Kürze nach Moskau reisen, um über ein Ende der Sanktionen gegen EU-Lebensmittel zu verhandeln. Gegen die russischen Restriktionen läuft derzeit auch eine Klage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Er werde auf europäischer Ebene zudem neue Modelle vorschlagen, wie die Produktionsbedingungen vor allem für kleinere und mittlere Betriebe verbessert werden könnten, sagte Schmidt. Denkbar sei etwa ein Fonds für Ausgleichszahlungen bei zu großen Preisschwankungen.

EU-Agrarkommissar Hogan betonte jüngst, er hoffe auf neue Absatzmärkte für EU-Agrarprodukte. Zuletzt reiste Hogan unter anderem mit einer großen Wirtschaftsdelegation für Sondierungsgespräche nach Kolumbien und Mexiko.

Bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister brachten Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden zudem einen Vorschlag für die Einrichtung einer europaweiten Tierschutz-Plattform ein. Über diese sollten die EU-Staaten nach der Vorstellung der vier Länder unter anderem Informationen austauschen und einen Schritt in Richtung einheitlicher Tierschutz-Standards in der EU gehen./asa/DP/jha