ROUNDUP/Bundeswehrverband: Aufstockung des Wehretats reicht nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeswehrverband hält die geplante Aufstockung des Wehretats um 10,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für unzureichend. Die Politik habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Bundeswehr ein Sanierungsfall sei, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um nichts anderes als den Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands."

Der Bundeswehrverband fordert 18,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Truppe in den nächsten vier Jahren. Die Regierung mache jetzt zwar einen Schritt in die Richtung, "aber die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist damit noch lange nicht beendet", sagte Wüstner. Das Modernisierungsziel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung zu investieren, könne damit nicht annäherend erreicht werden.

Auch hinter dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bleibe Deutschland mit 1,2 Prozent weit zurück. "Planbarkeit und Verlässlichkeit für das Bündnis sieht anders aus", sagte Wüstner.

Das Kabinett hatte die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung am Mittwoch beschlossen. Danach sollen die Verteidigungsausgaben von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen.

Im April will von der Leyen auch über eine mögliche Personal-Aufstockung der Bundeswehr entscheiden. Im Gespräch sind 7000 zusätzliche Soldaten und 3000 zusätzliche Zivilisten./mfi/DP/he