ROUNDUP: Bundestags-Sondersitzung zum Haushalt Anfang September geplant

    In dem Plenum könnte es dann auch um den Abschlussbericht des Neonazi-Untersuchungsausschusses gehen. Regulär enden die Sitzungen des Parlaments in dieser Legislaturperiode in der letzten Juni-Woche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

    Es ist eher selten, dass der Bundestag kurz vor einer Wahl noch mit den Beratungen über den Entwurf der amtierenden Regierung für den Etat des Folgejahres beginnt. Nach einer Wahl wird der Etat von der künftigen Regierung in der Regel im Frühjahr für das dann laufende Jahr beschlossen. Solange gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Hintergrund für die Sondersitzung Anfang September dürfte auch der Plan von Union und FDP sein, für 2014 einen zumindest strukturell ausgeglichen Etat vorzulegen.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, er rechne mit einer Entscheidung des Ältestenrats des Bundestages über die Sondersitzung am Donnerstag kommender Woche. In der Debatte Anfang September könne die Koalition "zeigen, welche Schwerpunkte ihr im Jahr 2014 nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl wichtig wären". Fricke sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet."

    Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses wird wohl nicht vor der Sommerpause fertig. Das Gremium arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf./bk/DP/he