ROUNDUP: Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.

Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Haushälter fordern Einigung

Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: "Jetzt muss der Bundeskanzler im Interesse der Menschen in der Ukraine über seinen Schatten springen. Das Parlament hat ihn aufgefordert, die Außenministerin unterstützt diese Forderung und der Verteidigungsminister würde das sicher auch tun, wenn er dürfte. Es liegt an Olaf Scholz, die Regel Staatsmann vor Wahlkampf zu beherzigen."

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: "Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt Schutz gegen die brutalen Bomben Putins. Aus unserer Sicht sind die drei Milliarden finanzierbar, auch ohne Kürzungen und ohne Notlagenbeschluss, für den es aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt." Bisher gebe es keine Einigung in der Bundesregierung, daher hätten sich die Grünen enthalten. Der Haushaltsausschuss könne jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen.

Antrag der FDP

Im Antrag der FDP heißt es, eine solche Ausgabe sei ein bewährtes und regelmäßig genutztes haushaltspolitisches Instrument. Die Finanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe erfordere - entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers - keine Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern, Kommunen oder an anderer Stelle. Als Grund wird genannt, dass im Haushaltsvollzug eingeplante Mittel regelmäßig nicht vollständig abfließen.

In der Nacht zu Donnerstag hatte der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über den FDP-Antrag ergab, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zu den Ukraine-Hilfen gegeben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen./hoe/DP/ngu