ROUNDUP: Bundesregierung gegen neue Kapitel in EU-Verhandlungen mit Türkei

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bremsen. Es sei undenkbar, neue Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zur Frage eines Abbruchs der Verhandlungen wollte er sich aber nicht äußern: "Das ist ja auch keine deutsche Entscheidung." Dagegen sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden."

Seit dem Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind in der Türkei mehr als 10 000 Menschen festgenommen worden. Auch die Suspendierung von Zehntausenden Staatsbediensteten hat quer durch die Parteien den Ruf laut werden lassen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und klare Signale Richtung Ankara zu senden.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor elf Jahren eröffnet. Von 35 Verhandlungskapiteln sind 15 eröffnet. Erst ein Kapitel wurde vorläufig abgeschlossen.

Seit der Niederschlagung des Putsches sehen die Deutschen eine EU-Mitgliedschaft noch skeptischer: 87 Prozent sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren aufgenommen wird - nur 9 Prozent sprechen sich dafür aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen bezweifeln zudem 82 Prozent, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Europäische Union ist.

Die EU-Kommission setzt unterdessen die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Flüchtlingspakts und an der Visaliberalisierung, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Bedingung für die Reiseerleichterungen ist eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, damit diese nicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden können. Man hoffe, dass es in dieser Frage irgendwann nach dem Sommer eine Einigung gebe, hieß es.

Auch die Einstufung der Türkei als sicheres Drittland steht demnach vorerst nicht in Frage. Auf ihr beruht die Vereinbarung, wonach Griechenland Migranten von seinen Inseln in die Türkei zurückschicken kann.

Regierungssprecher Seibert rief die türkische Regierung erneut dazu auf, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten. "Es wirft auch beunruhigende Fragen auf, wenn im Fernsehen oder auf Fotos Beschuldigte zu sehen sind, die deutliche Spuren von körperlicher Gewalt tragen, wenn Einzelne vor laufender Kamera gedemütigt oder erniedrigt werden", sagte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Programm für die Aufnahme von Türken, denen nun politische Verfolgung droht. "Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara müsste die deutsche Regierung jetzt eigentlich ein Programm auflegen für Künstler, Journalisten und Wissenschaftler, das ihnen die Möglichkeit gibt, in Europa einen Platz zu finden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Özdemir geht davon aus, dass zunehmend Türken Asyl in Deutschland beantragen werden. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet dies. "Die Entlassungen und Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung", sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"./ted/mfi/ll/hrz/amh/DP/enl