ROUNDUP: Bundesrat billigt neue Vorgaben für nitratbelastete Agrarflächen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Grundwasserschutz in Deutschland sollen auf mehr Flächen strengere Düngeregeln für Landwirte greifen. Darauf zielen neue Vorgaben der Bundesregierung zur Ausweisung nitratbelasteter "roter Gebiete", die der Bundesrat am Freitag mit einigen Änderungen billigte. Deutschland will damit auch drohende Strafzahlungen abwenden. Um EU-Vorschriften einzuhalten, waren Dünge-Bestimmungen schon zuvor verschärft worden.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte: "Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert." Die neuen Vorgaben gäben Landwirten Klarheit und Sicherheit für die Anbau- und Düngeplanung. "Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig." Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, viel zu lange seien Nitratbelastungen zu hoch. Gravierende Schäden für die Umwelt dürften nicht mehr hingenommen werden.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit mit Brüssel, weil das Grundwasser an vielen Orten in Deutschland zu stark mit Nitrat belastet ist. Die Bundesregierung hatte im Februar neue Vorschläge gemacht. Die Verwaltungsvorschrift läuft laut Agrarministerium jetzt darauf hinaus, dass sich die "roten Gebiete" um etwa 45 Prozent auf 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche vergrößern. In diesen Gebieten gelten strengere Dünge-Vorgaben.

Die Wasserversorger begrüßten die Zustimmung des Bundesrats. "Die neuen Vorgaben sind ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz unserer Trinkwasserressourcen", sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht. Nun sei es an den Ländern, die neuen Gebietsregelungen und dann auch Maßnahmen zur Reduktion der Nitrat-Einträge in diesen Gebieten umzusetzen./sam/DP/ngu