ROUNDUP: Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein (SDU) und Stephan Weil (SPD) berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik. Die beiden Landesregierungschefs zeigten sich anschließend zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Merz erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit.

Das Treffen sei "sehr konstruktiv" gewesen und habe "in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden", sagte der hessische Regierungschef Rhein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Sein Stellvertreter, der Niedersachse Weil, sagte, nach der Einigung der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt müssten nun auch Regierung und Opposition im Bund zusammenfinden. Hier sei er zuversichtlich. "Es ergibt erkennbar die Bereitschaft dazu." Merz lobte im ZDF-"heute journal" die "gute Atmosphäre" des Gesprächs: "Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen."

Am 6. November finden in Berlin Beratungen aller Ministerpräsidenten mit Scholz statt. Dann soll es zu einer Einigung über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung kommen, aber es sollen möglichst auch Lösungen in anderen Fragen gefunden werden. "Ich finde, es kommt jetzt darauf an, dass jetzt Tempo stattfindet bei den Lösungen der Fragen", sagte Rhein. Er sei für ein Migrations-Paket "aus einem Guss".

Das mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt war ein neues Format. Scholz und Merz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen.

Merz signalisierte anschließend weitere Gesprächsbereitschaft. Er und Rhein legten ein 26 Punkte starkes Papier für einen "Deutschland-Pakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vor. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie 10 Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Scholz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu dem Treffen eingeladen. Dabei hatten alle Ampel-Parteien Verluste eingefahren, während die AfD deutlich gewann. Migration war ein Hauptthema im Wahlkampf. Schon vor den Wahlen hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschland-Pakt" angeboten, um Reformen in Deutschland voranzubringen. Er meinte aber nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern auch andere Themen wie den Bürokratieabbau. Bei dem Gespräch am Freitag ging es aber zunächst nur um Migration.

Vor dem Treffen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt. "Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Länder forderten den Bund unter anderem auf, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen. Zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sagte der MPK-Vorsitzende Rhein: "Hier muss der Bund sich signifikant bewegen, das ist klar."

Rhein dankte Scholz für die Einladung zum Gespräch. "So, glaube ich, kann man ein Land wirklich so führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die kümmern sich, die haben das im Griff und die machen große Schritte." Der Kanzler sah das Treffen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit als "Informationsgespräch" und "Meinungsaustausch". Die Teilnehmer der Runde verweilten kurz auf dem Balkon des Kanzleramts und versammelten sich später zu einem Abendessen in der Kanzlerwohnung. Dort wurden Kalbsschnitzel und Bratkartoffeln serviert.

Hintergrund der Gespräche sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Länder rechnen damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr als 300 000 Menschen nach Deutschland kommen werden - Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen die Bundesregierung in der Pflicht, eine von Humanität und Ordnung geprägte Asylpolitik umzusetzen."

Nach dem Willen der Länder sollen Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig schneller abgewickelt werden. Erklärtes Ziel sei es, das Asylverfahren und das darauf oft folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.

Ermöglicht werden solle die Beschleunigung der Verfahren mit einer prioritären Bearbeitung der Anträge von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote, erklärte Weil. Das sei ein praktischer Schritt, der mehr bewirke als die seit Jahren geführte Debatte darüber, welche weiteren Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten.

Rhein sagte, man wolle "zu einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards" für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommen. Er warnte hier jedoch unter Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor überzogenen Erwartungen.

Ein besonderer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sind die Finanzierungsfragen. In ihrem Beschluss verlangen die Länder vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig übernehmen./mfi/DP/he