ROUNDUP/Bund: Mögliche Griechen-Pleite kein aktuelles Haushaltsrisiko

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Pleite Griechenlands würde nach Darstellung der Bundesregierung die Staatskasse erst ab 2020 unmittelbar belasten und die Haushaltsziele der Koalition aktuell nicht gefährden. Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen durch den Bund im Falle eines weiteren Schuldenschnitts oder Athener Staatsbankrotts würden zudem nur in Jahresraten "scheibchenweise" fällig, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

"Wir haben kein aktuelles Haushaltsrisiko, das uns irgendwie von unserer "Schwarzen Null" abbringt", hieß es mit Blick auf die Haushaltspläne des Bundes bis 2019 und das darin festgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Etats ohne neue Schulden. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der mittelfristige Finanzplan sollen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Das Risiko Deutschlands bei einer Umschuldung oder Pleite Athens beläuft sich auf gut 80 Milliarden Euro. Wieviel am Ende wegfiele, kann derzeit niemand sagen. Kredite müssen erst ab 2020 zurückgezahlt werden. Allein die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Sollten die nicht oder teilweise zurückgezahlt werden, muss der Bund als Bürge und damit der Steuerzahler für den Ausfall einspringen.

Aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen auch hier Gewährleistungen zum Tragen. Auch müsste Deutschland anteilig bei Forderungsausfällen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie im Euro-Zahlungsverkehr einspringen.

Für die stockenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Bund den Ländern bisher eine Kompensation von Ausfällen von 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Länder fordern bis zu 10 Milliarden Euro ab 2020 als Gegenleistung für Änderungen am Finanzausgleich und beim "Soli"-Zuschlag. "Diese 8,5 Milliarden sind die Obergrenze", hieß es im Bundesfinanzministerium.

Angemahnt werden faire Verhandlungen mit den Ländern. Der Bund könne nicht "auf Dauer die Reservekasse" von Ländern und Kommunen sein. "Wir müssen wieder zu fairem und kooperativem Föderalismus kommen", hieß es. Länder und Kommunen stellten ihre finanzielle Lage insgesamt schlechter dar, als sie sei. Zwar hätten einzelne Probleme, aber die meisten Länder seien durchaus finanziell gut ausgestattet.

Gegenüber dem ersten Entwurf der Etat-Eckwerte vom März gibt es nur geringe Änderungen. Die Ausgaben steigen nun zwischen 2015 und 2019 um insgesamt 31,5 Milliarden auf dann 333,1 Milliarden Euro. Die Investitionen des Bundes bewegen sich dabei in dem Zeitraum zwischen jährlich 30,1 und 31,8 Milliarden Euro.

Berücksichtigt sind in den Haushaltsplänen auch die geplanten familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Ab 2016 will sich der Bund auch dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Die genaue Höhe soll im Herbst feststehen. Bisher sind jährlich 500 Millionen eingestellt.

Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind in den Etatentwürfen des Bundes noch nicht berücksichtigt. Das betrifft auch entsprechende Einnahmen aus der Maut sowie nötige Anschubfinanzierungen. Bei den Zinsen für bisherige Kredite stellt sich der Bund auf "stabile Kosten" ein. Für 2016 seien 24 Milliarden Euro veranschlagt, nach 25 Milliarden 2014./sl/DP/she