ROUNDUP/Bund: Finanzgespräche mit Ländern gehen nicht 'schnipp-schnapp'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem radikalen Reformvorstoß der 16 Länder für die Finanzbeziehungen mit dem Bund zeichnen sich komplizierte Verhandlungen ab. "Das wird nicht schnipp-schnapp gehen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Während aus der Unionsfraktion Unmut über den vom Bund zu bezahlenden Kompromissvorschlag der Länder verlautete, äußerte sich Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft optimistisch zu den Erfolgsaussichten.

Die Länder-Chefs hatten sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie für Verhandlungen über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Über die Differenz sagte Ministeriumssprecher Jäger: "Das ist kein Kleingeld, über das wir reden." Auch auf Bundesebene müsse es möglich sein, tragfähige Haushalte aufzustellen.

Die Regierung habe die Länder bisher schon unterstützt, etwa bei der Versorgung der Flüchtlinge, sagte Jäger. Dass es eine gemeinsame Position der Länder gebe, sei zu begrüßen. Er sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und positiven Elementen. Nun müsse aber zunächst geklärt werden, wer für die Länder spreche - der Bund werde nicht 16 Einzelgespräche führen.

Nach den Vorstellungen der Länder soll die Umverteilung zwischen "Reichen" und "Armen" völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstagabend zurückhaltend reagiert. "Das hat der Bund zur Kenntnis genommen." Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen.

Der von den Ländern vereinbarte Kompromiss stieß in der Unionsfraktion auf Widerstand. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte: "Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt." Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit finanzieller Verantwortung zu schaffen, forderten die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. "Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel."

Dagegen meinte NRW-Ministerpräsidentin Kraft am Freitag im Landtag, der Vorschlag werde nicht am Bund scheitern. Ihr Land würde ab 2020 durch den Finanz-Kompromiss nicht mehr als Nehmerland gelten. Hessen würde um rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlasten - der Vorschlag bedeute für sein Land "ein ausgesprochen gutes Ergebnis", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP, Christian Lindner, bemängelte: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. (...) Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne." Die deutsche Finanzverfassung "bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe".

Nach "Spiegel"-Informationen wird der Überschuss im Bundeshaushalt dieses Jahr viel höher ausfallen als erwartet. Die Experten im Finanzministerium rechneten mit einem Plus von bis zu neun Milliarden Euro statt - wie bislang kalkuliert - mit rund sechs Milliarden Euro Überschuss. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble trotz wachsender Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise auch 2016 ohne neue Schulden auskomme, schreibt das Magazin./bw/ll/DP/jha