ROUNDUP/Brüderle: FDP für schnelle Senkung der Stromsteuer

    HANNOVER (dpa-AFX) - Angesichts wachsender Steuereinnahmen und steigenden Strompreise fordert die FDP noch vor der Bundestagswahl 2013 die Senkung der Stromsteuer. "Die Zunahme der Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund des exorbitanten Anstiegs der EEG-Umlage sollte den Bürgern zurückgegeben werden", sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Freitag in Hannover im Anschluss an eine Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden. Ab 2013 müssen Verbraucher knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis bezahlen.

 

    In einem gemeinsamem Beschluss fordern Brüderle und seine Amtskollegen aus den Ländern kurzfristige Maßnahmen, um die Kosten für die Stromverbraucher zu senken. "Das Thema ist für uns sehr dringend, denn Strom darf kein Luxusgut werden", sagte Brüderle. Er hofft, dass es bis März im Rahmen der angekündigten Novelle der Förderung für erneuerbare Energien voran geht.

 

    Brüderle sagte, dass es bereits Gespräche über das Thema mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben habe, aber noch keine Einigung. Die FDP scheue bei der Debatte keinen Ärger mit dem Koalitionspartner CDU.

 

    Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose der Übertragungsnetzbetreiber müssen sich die Verbraucher in Deutschland nach den 2013 stark steigenden Strompreisen auch mittelfristig auf hohe Energiekosten einstellen./had/DP/jha