ROUNDUP: Brinkhaus drängt SPD zu Einigung bei Tabakwerbeverbot

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat den Koalitionspartner SPD zu einer baldigen Einigung über ausgeweitetes Tabakwerbeverbot aufgerufen. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag, Print: Montag). "Das Thema noch länger liegenzulassen, hilft uns nicht."

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greifen und was mit E-Zigaretten geschehen soll. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Die Forderungen der SPD beim Tabakwerbeverbot sind weitgehend: "Die Tabak-Außenwerbung muss vom Tisch", sagte der für das Thema verantwortliche Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, den Funke-Zeitungen. Am besten sei es, wenn auch für elektrische Zigaretten, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, nicht mehr geworben werden dürfe. Spiering fügte hinzu, die SPD wolle außerdem über die Zusatz- und Inhaltsstoffe von Tabakwaren und Verdampfungsflüssigkeiten sprechen und sie gesetzlich regeln, "da von einigen Beimischungen vermutlich Gefahr ausgeht".

Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding reagierte positiv die Äußerungen des Unionsfraktionschefs. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen", kündigte Binding an. Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für herkömmliche und E-Zigaretten vor./ro/DP/he