ROUNDUP: Berlusconis Partei verweigert Zustimmung - Regierung Monti in Not

    ROM (dpa-AFX) - Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert und ihr damit Grenzen aufgezeigt. Bei einer Abstimmung über ein Entwicklungsgesetz nahmen die Senatoren des PdL (Volk der Freiheit) Berlusconis am Donnerstag nicht teil oder sie enthielten sich. Die 128 Mitte-Rechts-Senatoren versagten der Technokratenregierung die bisher übliche Unterstützung wenige Monate vor nationalen Parlamentswahlen. "Wir sind in einer delikaten Lage", kommentierte Senatspräsident Renato Schifano das Abstimmungsvotum.

 

    Die Regierung des parteilosen Technokraten Monti brachte das Gesetz zwar dennoch durch, verfügte dabei aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Montis Regierung stützt sich im Parlament auf Berlusconis Partei sowie auf die Mitte-Links-Partei PD und die Zentrumspartei UDC. Berlusconi erwägt in diesen Tagen eine Rückkehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Frühjahr. In der Partei gibt es eine erhebliche Ablehnung der Reformpolitik Montis, auch Berlusconi hat schon mit einer Regierungskrise gedroht.

 

    Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereiterklärt. Er werde bestürmt von den Anhängern, dass er wieder antrete, teilte der Ex-Premierminister am späten Mittwochabend in Rom mit. "Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt", erläuterte der 76-jährige Berlusconi, "Italien steht heute vor dem Abgrund." So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

 

    Die Spitze seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hatte in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen erörtert. Sollte Berlusconi definitiv erklären, als Mitte-Rechts-Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, wären Vorwahlen sinnlos, hatte PdL-Parteichef Angelino Alfano erklärt. Er galt als aussichtsreichster Kandidat bei PdL-Urwahlen. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste nationale Kraft./ka/DP/jha