ROUNDUP: Belgiens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen führenden UBS-Banker

BRÜSSEL/ZÜRICH (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat ihre Ermittlungen gegen einen führenden Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgeweitet. Nach einer mehrstündigen Befragung des Geschäftsführers der belgischen UBS-Niederlassung sowie Büro- und Hausdurchsuchungen würden Ermittler nun "das gesamte beschlagnahmte Material" analysieren und mit "allen Personen sprechen, die mit dem Fall zu tun haben", erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel.

Sie ermittelt gegen den Banker wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, illegaler Ausübung des Berufs eines Finanzberaters in Belgien sowie der "schweren, organisierten Steuerhinterziehung". Der Angeschuldigte habe sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, teilte die Behörde mit.

Der Untersuchungsrichter entschied nach der mehrstündigen Befragung des Bankers, keinen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen. Die belgische Niederlassung der UBS hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in den vergangenen zehn Jahren belgischen Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß deklarierte Konten in der Schweiz angeboten, um Steuern in Belgien zu vermeiden.

Die UBS erklärte zu den Vorwürfen, sie betreibe ihre Geschäfte in Belgien unter vollständiger Einhaltung der dortigen Gesetze und Bestimmungen. "UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen", heißt es in der Stellungnahme. Zugleich sicherte die Bank zu, sie werde "vollumfänglich mit den Behörden kooperieren".

Der belgische UBS-Ableger, der mit drei Filialen vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung aktiv ist, war bereits vor mehreren Wochen ins Visier der Behörden geraten. Ärger hat die UBS im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Steuervergehen auch in anderen Ländern.

In den USA wurde Ende Mai ein früherer leitender UBS-Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ermittlungen laufen auch in Deutschland, wo die Staatsanwaltschaft Bochum anhand von Daten einer angekauften Steuer-CD Filialen der Schweizer Großbank durchsuchen ließ.

Inwieweit die Ermittlungen in Belgien sich auf Fälle aus jüngster Zeit beziehen könnten, blieb zunächst unklar. In Zürcher Bankenkreisen hieß es, die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass es zumeist um Vorwürfe aus der Zeit vor der "Weißgeldstrategie" geht.

Ein Sprecher der UBS sagte auf Anfrage, die Bank setze diese Ende 2009 von der Regierung in Bern verfügte Strategie konsequent um. Entsprechend müssten Kunden inzwischen einen anerkannten Nachweis darüber erbringen, dass alle ihre Vermögenswerte bei der Bank steuerlich ordnungsgemäß deklariert sind. Von Kunden, die dem nicht nachkommen wollen, trenne sich die Bank./mt/bur/DP/stb