ROUNDUP: Bauindustrie fordert Berücksichtigung im Wachstumschancengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bau- und Immobilienverbände haben finanzielle Entlastungen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz gefordert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßen am Dienstag den Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), im geplanten Gesetz erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten zu verankern. "Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung", sagte der Präsident des Bauindustrieverbands, Peter Hübner, am Dienstag der "Bild" zur Lage der Branche.

Durch die von Geywitz vorgeschlagene Abschreibung könnten Bauunternehmen steuerliche Entlastungen schöpfen, indem sie etwa Baugeräte effektiver steuerlich geltend machen könnten. Ob der Vorschlag von Geywitz im neuen Wachstumschancengesetz berücksichtigt werden wird, ist noch unklar.

Der neue Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Kabinett wollte sich demnächst mit dem Entwurf befassen.

Der BFW etwa betonte, dass der Vorschlag der Bauministerin auch nur einer von mehreren benötigten Bausteinen wäre. "Gerade für Selbstnutzer, die unter der aktuellen Zinslast ächzen, muss es eine gleichwertige Entlastungsregelung geben", hieß es. Laut den Verbänden müssten weitere weitreichende Entlastungen im Wachstumschancengesetz vorgesehen werden.

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßten den Gesetzesentwurf. "Die neue Investitionsprämie für mehr Klimaschutz und eine aufgestockte Forschungszulage sind geeignete Hebel, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken", teilte der VCI mit. Beide Verbände bemängelten jedoch, dass es weitreichendere Änderungen geben müsste. "Das Gesetz hat nicht die nötige Tiefe, um nachhaltig zu überzeugen", hieß es vom DMB, der sich unter anderem eine höhere Investitionssumme gewünscht hätte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie nannte das Gesetz in der jüngsten Fassung "halbherzig und nicht ausreichend". Entscheidend für den Standort Deutschland sei es, die Energiekosten "auf breiter Linie und zusätzlich gesondert für die energieintensiven Unternehmen" zu senken, die in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht seien./jrp/DP/ngu