ROUNDUP: Attacken auf die Grünen - Union im Wahlkampfmodus

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Angriffen auf die Grünen schalten CDU und CSU gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl einen Gang höher. Spitzenvertreter der Union warnten am Samstag vor der Ökopartei und einem möglichen Linksbündnis auf Bundesebene. Gleichzeitig appellierten führende Unionspolitiker nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der eigenen Reihen. Sie wünschten sich frische Gesichter an der Seite von Armin Laschet und ein klares Profil.

CDU-Chef Laschet, der sich als Kanzlerkandidat gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt hatte, rief zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen auf. So sympathisch deren Spitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auch wirke, müsse von allen gesehen werden, dass diese sich auch auf ein Regierungsbündnis mit der Linken einlassen würden, sagte er bei einem CDU-Landesparteitag in Mainz. "Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert."

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte: "Eines ist klar: Wer Annalena Baerbock wählt, der bekommt die Linkspartei." Wortgleich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume bei Twitter.

Er verwies auf Aussagen von Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Der hatte in Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Samstag) zu Fragen eines möglichen Regierungsbündnisses der Grünen mit SPD und Linken gesagt: "Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben." Die Wähler wüssten, dass die gegenseitige Ausschließerei von Parteien am Ende zu Unregierbarkeit führen könne.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist haarsträubend, dass Robert Habeck noch immer eine Koalition mit der Linken im Bund in Aussicht stellt - also mit einer Partei, die auf die Abwicklung der Nato abzielt, die ein generelles Asyl auch aus wirtschaftlichen Gründen anstrebt und die bereits die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem "Spiegel": "Die Grünen haben immer Wert darauf gelegt, dass sie eine linke Partei sind. Heute wollen sie das gerne mal verstecken, bereiten aber mit ihrem Programm eine Linkskoalition vor. Es wird Zeit, das zu entlarven."

Umfragen zufolge könnte ein grün-rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl möglich werden. Auf eine rechnerisch bequemere Mehrheit käme nach derzeitigem Stand aber eine schwarz-grüne Koalition. Allerdings liegen die Grünen hier inzwischen knapp vor der Union, was auch eine Erklärung für die scharfen Angriffe von Unionsseite sein dürfte. Laut ZDF-"Politbarometer stehen die Grünen bei 26 Prozent, CDU/CSU bei 25 Prozent.

CSU-Generalsekretär Blume schloss eine Regierungsbeteiligung der Union unter grüner Führung aus. "Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen", sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstag). Der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das kann nicht unser Ziel sein." Die Unionsparteien sollten "so um den ersten Platz kämpfen, dass wir auch auf dem ersten Platz landen."

Dobrindt antwortete im "Spiegel" auf die Frage, ob er bezweifle, dass Baerbock das Land als Kanzlerin regieren könnte: "Ich habe Zweifel, ob sie sich ausreichend mit dieser Aufgabe vertraut gemacht hat. Sie selber scheint es sich zuzutrauen."

An die eigenen Leute gerichtet riefen führende Unionsvertreter nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder zu Geschlossenheit und Abgrenzung zu Grünen, SPD und Linken auf. CDU-Vize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der "Rheinischen Post", CDU- und CSU-Chef müssten zusammenarbeiten, sonst könne die Union nicht erfolgreich sein. "Wir sollten auch mit Grün und Rot viel härter in die Auseinandersetzung gehen." Seehofer empfahl CDU und CSU, "sich als Mitte-Rechts-Partei zu positionieren", und sagte: "Wir sind keine Klientelpartei. Und wir umfassen auch das demokratische konservative Spektrum".

Was CDU und CSU jetzt bräuchten, sei ein "knackiges inhaltliches Programm für die Zukunft" sowie "einige Gesichter, die Zukunft darstellen - Frauen und Männer", fügte der Bundesinnenminister hinzu. Laschet habe angekündigt, die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen, "also wird es die Bevölkerung auch interessieren, wer das ist", sagte Seehofer. Spahn sprach von "neuen Gesichtern". Es sei Zeit für die nächste Generation, die Generation Helmut Kohls gehe in Rente. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Carsten Linnemann, sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Neben dem inhaltlichen Profil brauchen wir ein Team mit neuen, frischen Köpfen. Die für ihre Themen brennen und diese glaubhaft transportieren können."/jr/DP/zb