ROUNDUP 4/Durchbruch im Atomstreit mit Iran: Eckpunkte für Beilegung vereinbart

(neu: Reaktionen Obama und Merkel, weitere Details)

LAUSANNE (dpa-AFX) - Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland haben sich auf die Kontrolle des Nuklearprogramms der Islamischen Republik verständigt. Ein nach jahrelangen Streitigkeiten am Donnerstag vereinbartes Rahmenabkommen sieht Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Das teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum Abschluss mehrmals verlängerter Verhandlungen im schweizerischen Lausanne mit. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Im Iran wurde schon jetzt gefeiert.

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch die Aufhebung von Sanktionen einen ökonomischen Aufschwung, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren könnten.

MERKEL: WICHTIGER SCHRITT

Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Lausanne sagte, verpflichtet sich der Iran, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen bis zu einem Vierteljahrhundert der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die Wirtschaftssanktionen könnten bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen gelungen. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie."

OBAMA: GUTER DEAL, ABER NOCH VIEL ZU TUN

US-Präsident Barack Obama lobte die Vereinbarung als historischen Schritt. "Dies ist ein guter Deal, ein Deal, der unsere entscheidenden Ziele einschließt", sagte er. Zugleich machte Obama aber klar, dass noch viel zu tun sei. "Dieser Deal beruht nicht auf Vertrauen", fügte Obama hinzu. Es werde eine äußerst harte Überwachung geben. Die Alternative zu einer Einigung seien militärische Angriffe auf iranische Atomanlagen gewesen, was möglicherweise einen neuen Krieg in Nahost bedeutet hätte.

Obama appellierte zugleich an den US-Kongress, den nun folgenden Verhandlungen über Einzelheiten keine Steine in den Weg zu legen. Im Kongress stehen viele oppositionelle Republikaner einer Annäherung skeptisch gegenüber.

STRASSENFESTE IN TEHERAN

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche.

Für Jubelstimmung sei es noch zu früh, sagte Steinmeier. "Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Einigung berücksichtige die Bedürfnisse des Irans und stelle gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Eine Lösung in dem Konflikt werde zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

KERRY: 'SOLIDE GRUNDLAGE'

US-Außenminister John Kerry sprach von einer "soliden Grundlage" für einen umfassenderen Deal. "Heute haben wir einen entscheidenden Meilenstein erreicht", sagte der US-Chefdiplomat.

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran - 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden - auch einen Neubeginn der Beziehungen. Er hoffe, dass durch die Umsetzung der Maßnahmen gegenseitiges Misstrauen abgebaut werden könne, sagte Sarif.

Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch "iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen", forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter./al/seb/asa/bur/DP/he