ROUNDUP 4: Bundesregierung will Aktienrücklage für die Rente schaffen

(neu: DGB)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt für eine langfristige Absicherung der Rente künftig auch auf den Kapitalmarkt. Aus öffentlichen Mitteln soll Stück für Stück ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen in etwa 15 Jahren die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen. "Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der mit Spannung erwarteten Vorlage seines zweiten Rentenpakets der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er werde seine Reformpläne in den nächsten Wochen auf den Weg bringen und damit das Rentenniveau dauerhaft sichern.

Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition dabei Neuland in der Geschichte der Bundesrepublik betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge und Steuern finanziert. Allein im vergangenen Jahr musste der Bund aus seinem Etat Zuschüsse von 100 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte am Freitag in Berlin, dass ohne neue Weichenstellungen in einer alternden Gesellschaft sowohl Beiträge als auch Bundeszuschüsse stark steigen müssten. Deshalb sei das bisherige Konzept auf Dauer nicht tragbar.

Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Fonds fließen sollte. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP dann einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro an. Das Geld soll aus Darlehen kommen und in den kommenden Jahren über Zinsen und weitere Einzahlungen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag anwachsen.

Risiko trägt der Bund:

Heil betonte: "Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird." Das soll über eine politisch unabhängige Stiftung geschehen, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Worin genau investiert wird, soll transparent veröffentlicht werden.

Das Risiko trage dabei der Bund, sagte Lindner. Sollten die Aktienkurse sinken und die Anlagen mal weniger Rendite abwerfen, werde das aus dem Bundeshaushalt kompensiert. Es gehe dabei nicht um eine maximale Rendite, was viel Risiko bedeute, sondern um stabile, breit gestreute und zugleich profitable Anlagen. Dabei würden auch soziale und nachhaltige Kriterien angelegt.

Heil erläuterte, künftig werde sich die gesetzliche Rente "aus drei Quellen" finanzieren. Zu den Beiträgen und dem Steuerzuschuss kämen langfristig die Erträge aus dem "Generationenkapital" dazu. Erst Ende der 2030er Jahre soll das Generationenkapital genug abwerfen, um die Renten wirklich stabilisieren zu können.

Kritik an Aktien-Anlagen:

Kritik kam von Sozialverbänden, den Linken und Gewerkschaften. "Was passiert, wenn die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden? Es ist schon bezeichnend, dass schon bei der Vorstellung eines Konzepts diese Option gleich mitgedacht worden ist", sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, der dpa. "Der Kapitalmarkt ist unsicher." Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte: "Anstatt nachhaltige Konzepte für eine zukunftsträchtige Finanzierung der Alterssicherung zu entwickeln, ist das Ministerium zu risikoreichen Experimenten bereit."

Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald sagte, Heil sollte sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten "über kreditfinanzierte, staatliche Zockerei mit vielen Milliarden Euro" in Ordnung gebracht werden. "Die Zeit niedriger Zinsen ist erstmal vorbei." DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall begrüßten die "geplante Haltelinie beim Rentenniveau". Urban forderte aber zugleich, eine "Aktienrente" darf nicht zum Risiko für die erarbeiteten Ansprüche der Versicherten werden. Auch Piel mahnte, die Risiken dürften nicht bei der Rentenversicherung hängenbleiben.

Keine Beitragsgrenze geplant:

Eine neue Haltelinie für die Rentenbeiträge ist nicht im Gespräch. Bis 2025 gilt eine solche Obergrenze von maximal 20 Prozent für den Beitragssatz. "Wenn der Rentenbeitragssatz steigt, steigt automatisch auch der Bundeszuschuss", sagte Heil.

Er verwies darauf, dass der Beitragssatz seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent liegt. "Der Beitragssatz wird auch länger stabil bleiben, als von einigen Wissenschaftlern prognostiziert", sagte er. Heil verwies auf die sprudelnden Beitragseinnahmen durch die Rekordbeschäftigung. "Wir haben heute fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren." Für stabile Renten seien aber weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nötig - etwa bei der Fachkräftesicherung, der Beschäftigung von Frauen und mehr qualifizierter Zuwanderung. Zudem plant die Ampelkoalition Reformen für eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Rente mit 67 bleibt:

Arbeitgeber-Forderungen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, schmetterte Heil ab. "Eine Erhöhung über das 67. Lebensjahr hinaus wäre lebensfremd und würde für viele Menschen, die in diesem Alter nicht mehr arbeiten können, de facto eine Rentenkürzung bedeuten."

Heil sprach sich aber dafür aus, das tatsächliche Renteneintrittsalter von rund 64 Jahren statistisch stärker an das gesetzliche anzunähern. Nötig sei dazu mehr Gesundheitsschutz. "Wir haben viel zu viele Menschen, die in der Arbeitswelt krank werden und deshalb frühzeitig ausscheiden müssen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember gesagt: "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können."

Heil rief die Unternehmen dazu auf, älteren Beschäftigten Chancen zu geben. "Dazu brauchen wir die Bereitschaft von Unternehmen, Beschäftigte über 60, die arbeitslos geworden sind, auch einzustellen." Eine Abkehr von der Möglichkeit zur Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren lehnte Heil ab./bw/DP/nas