ROUNDUP 3: BayernLB verkauft GBW-Wohnungen an Patrizia

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Milliardenpoker um die 32.000 Wohnungen der BayernLB ist entschieden: Die Landesbank verkauft ihre Immobilientochter GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Wohnungskonzerns Patrizia. Zu der Gruppe gehören 27 Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen, wie die Landesbank am Montag in München mitteilte. Ein kommunales Konsortium mit den Städten München und Nürnberg an der Spitze geht dagegen leer aus. Der Verkauf der GBW auf Druck der EU ist politisch umstritten: SPD, Grüne, Freie Wähler und Mieterschützer kritisierten die Entscheidung für Patrizia scharf.

    Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil an der GBW beträgt knapp 2,5 Milliarden. Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Die Zustimmung der Kartellbehörden steht zwar noch aus. Aber die Beteiligten rechnen noch vor Juli mit dem Abschluss des bundesweit wohl größten Immobiliengeschäfts des Jahres. Die BayernLB muss die GBW auf Druck der EU verkaufen, um nach ihrer Rettung möglichst viel Geld an den Freistaat zurückzuzahlen.

    Das Geschäft sorgte in den vergangenen Monaten allerdings für einige Unruhe, weil Zehntausende Mieter davon betroffen sind und Mieterschützer Nachteile für sie befürchten. Finanzminister Markus Söder (CSU) widerspricht: "Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter", sagte er. Mit einer Sozialcharta seien Kündigungsschutzrechte und der Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich geregelt. Damit sei der Schutz besser als zuvor.

    Der Deutsche Mieterbund bezeichnete den Verkauf hingegen als bedenklich. Die Verlierer seien die Mieter, die durch die Sozialcharta nicht ausreichend geschützt würden, erklärten der Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) und der Mieterverein München. Auch für die von der baden-württembergischen Landesbank LBBW 2012 ebenfalls an Patrizia verkauften Wohnungen gebe es eine Sozialcharta. "Die Patrizia hat jedoch bisher keine Möglichkeit einer Mieterhöhung ausgelassen", erklärte DMB-Landesgeschäftsführerin Monika Schmid-Balzert.

    "Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird", sagte Söder, der auch an der Spitze des Verwaltungsrats der Landesbank steht. Patrizia versicherte, die Sozialcharta einzuhalten. "Dadurch sind die Mieter nach dem Verkauf besser geschützt als vorher", sagte Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Er betonte, dass sich die Patrizia auch in Baden-Württemberg an die vereinbarter Sozialstandards halte. In dem Konsortium seien mit Sparkassen, Versicherungen und Versorgungswerken nur langfristig orientierte Anleger versammelt.

    Die SPD im Landtag kritisierte die Entscheidung scharf: "Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85 000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller. Der Freistaat habe ohne Not die Chance vertan, die Wohnungen selbst zu kaufen. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich enttäuscht: "Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Man muss genau hinsehen, dass die zugesagten Sozialstandards auch 1:1 eingehalten werden."

    Der Zuschlag an die Patrizia galt bereits vor der Entscheidung des BayernLB-Vorstands als wahrscheinlich. Patrizia hatte sich bereits in Baden-Württemberg für 1,4 Milliarden Euro Wohnungen der Landesbank LBBW gesichert. In Bayern waren zuletzt noch eine Handvoll Investoren im Bieterrennen um die GBW. Der Verkauf der GBW gehört zu den Auflagen der EU-Kommission: Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen. "Das von der EU Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten", betonte Söder. Der Verkauf an Patrizia sei zwingend gewesen./sbr/DP/stb