ROUNDUP 2/Währungskonflikt: EU verstärkt Druck auf China

    Die EU geht aber nicht so weit wie die USA - Washington brachte inzwischen Strafzölle gegen chinesische Produkte auf den Weg. Am Rande des Spitzentreffens ging es um wichtige Vorhaben: So will Japan nach dem Vorbild Südkoreas einen Freihandelspakt mit der EU schmieden.

    In die Debatte um Chinas Währung schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Sie forderte von Peking die Übernahme von Verantwortung: "Da geht es einmal um die Wechselkurse der Währung, die möglichst realistische Werte haben müssen." Die EU ist der größte Exportmarkt für China.

    Die Ankündigung Pekings vom Juni, die feste Anbindung des Yuan an den US-Dollar aufzuheben, habe bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, bemängelte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao.

    Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stieß ins gleiche Horn: "Die Entwicklung des effektiven Wechselkurses ist nicht genau das, was wir erhofft hatten." Die Entscheidung vom Juni zu mehr Flexibilität wurde aber bei dem Treffen von China bestätigt.

    China wird seit Jahren vorgeworfen, seine Ausfuhren mit dem künstlich unterbewerteten Yuan zu verbilligen. Die US-Amerikaner treten inzwischen sehr hart auf; das Repräsentantenhaus beschloss Ende September Strafzölle für China-Importe. Der Entwurf muss nun noch den Senat passieren.

    Merkel forderte zum Abschluss des zweitägigen Gipfels wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die Spekulation mit Rohstoffen einzudämmen. "Wir haben sehr volatile (wechselhafte) Rohstoffpreise", sagte sie. Für die G20-Staaten könne das ein wichtiger Schwerpunkt im kommenden Jahr sein, "genauso wie die Zukunft einer Währungsordnung auf der Welt mit realen Wechselkursen". Sarkozy übernimmt bald die Präsidentschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und will die Reform des internationalen Währungssystems zu einem Kernpunkt machen.

    Das ASEM-Treffen gilt als wichtige Etappe für das Treffen der G20-Staaten im November im südkoreanischen Seoul. Über den Weg aus der Finanzkrise gibt es Differenzen zwischen Europa und Asien. Merkel dringt dabei auf einen strikten Sparkurs. "Ich habe noch einmal dafür geworben, dass ausgeglichene Haushalte ein wichtiges Markenzeichen einer nachhaltigen Wachstumspolitik sein müssen." Merkel pocht außerdem darauf, dass künftig alle Banken - auch die ganz großen - vor der Regulierung erfasst werden.

    Bewegung gab es in Brüssel beim Handel: Japan will schon in wenigen Monaten mit der EU vereinbaren, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beginnen. Regierungschef Naoto Kan dringt darauf, dass bereits beim nächsten EU-Japan-Gipfel im April oder Mai 2011 ein Zeitplan dafür festgezurrt wird, sagte ein Sprecher des japanischen Außenministeriums am Rande des Treffens. Laut Diplomaten ist die EU allerdings zurückhaltend.

    Japan reagiert mit der Forderung nach einem raschen Verhandlungsbeginn auf ein Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, das an diesem Mittwoch in Brüssel unterzeichnet wird. "Korea und Japan sind in manchen Industriebereichen Konkurrenten", sagte der Sprecher. "Und japanische Firmen haben gelegentlich Probleme, Zugang zu den europäischen Märkten zu finden." Europäischen Exporteuren von Autos, Maschinen oder Nahrungsmittelprodukten winken mit dem neuen Korea-Abkommen milliardenschwere Handelschancen in Südkorea.

    Laut einer Gipfelerklärung fordern die Teilnehmer Birmas Militärregierung zu "freien und fairen Wahlen" auf. "Die rasche Freilassung von Verhafteten würde dazu beitragen, dass die Wahlen vom 7. November noch offener und transparenter wären." Die Regierung von Birma, die durch Außenminister Nyan Win vertreten war, wurde "zum Dialog mit allen beteiligten Parteien in einem Prozess der nationalen Aussöhnung" und mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufgefordert.

    Der Gipfel zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Spannungen zwischen Nord- und Süd-Korea. Die kommunistische Regierung in Nordkorea wurde aufgefordert, alle Atomwaffen und die bestehenden Nuklearprogramm "in nachprüfbarer und unwiderruflicher Weise zu beseitigen". Außerdem sollten die internationalen Verhandlungen über eine Annäherung der beiden Teile Koreas fortgesetzt werden./cb/DP/bgf