ROUNDUP 2/Saarland vor Machtwechsel: SPD gewinnt Landtagswahl

(aktualisierte Fassung)

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD nach ersten Prognosen mit großem Abstand stärkste Partei. Damit kann ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.

Mit Schließung der Wahllokale veröffentlichten ARD und ZDF Punkt 18.00 Uhr die ersten Zahlen. Demnach können die Sozialdemokraten mit etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 bis 14 Punkten. Die CDU sackt hingegen auf 27,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit 2012 - nun allerdings unter Führung der SPD. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde noch am Abend erwartet.

Für die kleineren Parteien ergab sich in den Prognosen folgendes Bild: AfD 5,5 Prozent (6,2), Grüne 5,5 bis 6,0 Prozent (4,0) und FDP etwa 4,8 bis 5,0 Prozent (3,3). Die Linke wäre nach 12,8 Prozent vor fünf Jahren mit nur noch 2,5 bis 2,5 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der früher auch einmal sozialdemokratischer Ministerpräsident war.

Damit hätte die stellvertretende SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf den Sprung nach ganz oben geschafft. Die 45-Jährige wäre die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stünden dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs.

Das Saarland mit lediglich einer Million Einwohnern ist auch das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem galt die Wahl auch als erster Stimmungstest für die Ampel-Koalition unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. In diesem Jahr folgen noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Aufgrund der ersten Zahlen wäre im Saarland eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die CDU stellte in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef. Hans war allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, die damals aus dem Saarland in die Bundespolitik wechselte. Im Wahlkampf ließ Hans offen, ob er bei einer CDU-Niederlage auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. In allen Umfragen hatte er viel schlechtere Beliebtheitswerte als Rehlinger./cs/shy/rtt/DP/he