ROUNDUP 2: Obama greift in Etatstreit ein - Chancen auf Einigung schwinden

    Zudem drohen neue Komplikationen: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

KEINE ECHTE BEWEGUNG ERWARTET

    Echte Bewegung im Fiskalstreit wurde am Donnerstag nicht erwartet. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, eine Lösung zu torpedieren. In der Abgeordnetenkammer herrsche eine "Diktatur" des Mehrheitsführers John Boehner.

    US-Medien meinten, der angeschlagene Boehner, der bisher der bevorzugte Verhandlungspartner Obamas war, wolle erst einmal seine Wiederwahl zum Mehrheitsführer am 3. Januar abwarten. Dann sei er flexibler.

'POLITISCHE PUNKTE'

    Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen indes gelassen und meint, dass spätestens in zehn Tagen eine Einigung wahrscheinlich sei. "Hier geht es nur um politische Punkte", zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen.

    Obama und die Senatoren hätten "einen letzten Versuch", schrieb die "Washington Post" am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern "nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang" sei.

STEUERERHÖHUNGEN SIND DER HAUPTSTREITPUNKT

    Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

    Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

NUR NOCH 'KLEINE' LÖSUNG ERWARTET

    Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden./pm/ch/cha/DP/jsl