ROUNDUP 2: Neuer harter Sparplan für Portugal - Defizitziel 2013 wird verpasst

    LISSABON (dpa-AFX) - Die Bürger des Euro-Krisenlandes Portugal müssen im nächsten Jahr den Gürtel noch enger schnallen. Die Regierung legte dem Parlament am Dienstagabend in Lissabon einen Haushaltsentwurf vor, der den Portugiesen nach Medienberichten mit Ausgabenkürzungen von insgesamt rund 3,9 Milliarden Euro deutlich mehr finanzielle Opfer abverlangt als bisher erwartet. Ursprünglich waren für 2014 Einsparungen von 2,5 bis 3,3 Milliarden vorgesehen.

    Das ärmste Land Westeuropas hängt seit 2011 am internationalen Finanztropf, muss jedoch ab Juni nächsten Jahres finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Einhaltung der Sparziele sei "entscheidend für die Zukunft" des Landes, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque.

    Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm.

    Den Medienberichten zufolge räumt die Regierung im Etatentwurf ein, dass das mit den Geldgebern für 2013 vereinbarte Defizitziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Punkte verpasst wird. Deshalb sei das Einsparvolumen für 2014 auf 3,9 Milliarden Euro erhöht worden, schrieb das Wirtschaftsblatt "Jornal de Negocios" in seiner Onlineausgabe. Nächstes Jahr soll Portugal nämlich ein Defizit von 4,0 Prozent erreichen.

    Nach den Medienberichten sollen unter anderem Beamten, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, im nächsten Jahr Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent aufgebürdet werden. Zudem wolle Lissabon die Zahl der Beamten mindestens um weitere zwei Prozent reduzieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa. Die bereits in den vergangenen zwei Jahren gekürzten Ausgaben im Gesundheitsbereich sollen um weitere 9,4 Prozent oder rund 850 Millionen Euro gesenkt werden.

    Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellt, ist den Angaben zufolge überzeugt, dass die Wirtschaft Portugals nach drei Rezessionsjahren in Folge 2014 auf den Wachstumspfad zurückkehren wird. Der Haushaltsentwurf sieht einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent vor. Außerdem wird trotz der Kürzungen eine Zunahme der Steuereinnahmen um 2,1 Prozent erwartet./er/DP/he