07.05.2017 21:15:40
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ROUNDUP 2: Macron gewinnt Frankreichs Schicksalswahl - Le Pen klar geschlagen
(mit ersten Reaktionen)
PARIS (dpa-AFX) - Die Franzosen haben den linksliberalen Senkrechtstarter Emmanuel Macron zum Staatschef gewählt und damit der Rechtspopulistin Marine Le Pen in letzter Minute eine Abfuhr erteilt. Der 39-jährige Europafreund wird jüngster französischer Präsident aller Zeiten.
Der Mitte-Links-Politiker setzte sich laut Hochrechnungen in der Stichwahl mit etwa 65,5 Prozent der Stimmen klar gegen Le Pen durch. Die Front-National-Anführerin kam am Sonntag nur auf etwa 34,5 Prozent; das teilten die Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Kantar-Sofres mit. Macron gewann mit größerem Abstand als von den letzten offiziellen Umfragen vorhergesagt.
MACRON: NEUES KAPITEL IN DER GESCHICHTE FRANKREICHS
Die Abstimmung war in ganz Europa mit großer Spannung und Nervosität verfolgt worden. Die 48-jährige Le Pen hatte im Wahlkampf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen und für ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro als normales Zahlungsmittel geworben. Das hätte die Union ins Mark treffen können.
Macron bezeichnete seinen klaren Sieg als neues Kapitel in der Geschichte Frankreichs. Es werde eine neue Seite aufgeschlagen, "die der Hoffnung und des wiedergefundenen Vertrauens", sagte er der französischen Nachrichtenagentur AFP. Der scheidende Amtsinhaber François Hollande gratulierte seinem designierten Nachfolger und wünschte ihm viel Erfolg. Tausende Macron-Anhänger jubelten im großen Innenhof des Louvre-Museums im Herzen der Hauptstadt.
LE PEN RÄUMT NIEDERLAGE EIN
Le Pen räumte am Abend ihre Niederlage ein. Sie bezeichnete ihr Ergebnis jedoch als historisch. Elf Millionen Franzosen hätten sie gewählt. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen waren es noch 7,7 Millionen gewesen. Le Pen ließ durchblicken, dass sie ihre rechtsextreme Partei Front National (FN) im Juni in die Parlamentswahlen führen werde.
Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland ein. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte von Hollande übernehmen.
WAHLBETEILIGUNG GESUNKEN
Macron will die Wirtschaft des Landes mit Reformen wettbewerbsfähiger machen, damit das Land sich in der Globalisierung besser behaupten kann. Dazu wird er allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen, die am 11. und 18. Juni gewählt wird. Bisher hat seine Bewegung "En Marche!" überhaupt keine Abgeordneten.
Ipsos schätzte die Wahlbeteiligung auf 74,3 Prozent, das war deutlich weniger als in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen, als sie noch bei rund 77,8 Prozent gelegen hatte.
JUNI-WAHLEN MIT SPANNUNG ERWARTET
Schon nach der ersten Wahlrunde stand fest, dass der nächste französische Präsident erstmals seit Jahrzehnten weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten kommt. Hollande selbst hatte sich angesichts hoffnungslos schlechter Umfragewerte erst gar nicht um eine Wiederwahl beworben.
Das Ergebnis der Juni-Wahlen wird mit Spannung erwartet. Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Macron gezwungen, eine Regierung zu ernennen, der auch Politiker eines anderen politischen Lagers angehören. Eine derartige "Kohabitation" gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.
UNRUHIGER WAHLKAMPF
Auch wenn Le Pen nicht in den Élyséepalast einzieht, hat sie das politische Gefüge in Frankreich maßgeblich auf den Kopf gestellt. Der 48-jährigen ist es gelungen, die FN als eine für viele Franzosen wählbare nationalistische Partei zu etablieren. Unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte die FN vor allem für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gestanden und war politisch so isoliert, dass selbst viele FN-Wähler sich nicht öffentlich zu ihr bekennen wollten.
Der Wahlkampf in Frankreich war von Skandalen und überraschenden Wendungen geprägt. Kurz vor der Stichwahl war ein Hackerangriff auf das Team von Emmanuel Macron bekannt geworden. Tausende Dokumente seiner Mitarbeiter tauchten im Internet auf. Macrons Bewegung "En Marche!" sprach von einer "massiven und koordinierten" Attacke. Es seien schon vor Wochen erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente ins Netz gestellt worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.
ANTITERRORKAMPF
Wer hinter dem Cyberangriff steckte, war bis zuletzt unklar. "En Marche!" hatte Ende April unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro berichtet, Macrons Wahlkampagne sei Ziel der Hackergruppe "Pawn Storm" geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll.
Zudem spielte im Wahlkampffinale insbesondere der Antiterrorkampf eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst kurz vor der ersten Wahlrunde hatte es auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées ein Attentat auf Polizisten gegeben.
Vor allem Boulevardmedien widmeten sich darüber hinaus immer wieder gerne dem Privatleben Macrons. Der Politiker ist mit der wesentlich älteren Brigitte Macron (64) verheiratet. Macron lernte sie bereits in seiner Schulzeit im nordfranzösischen Amiens kennen, in einer von der Lehrerin geleiteten Theatergruppe./cb/hot/sku/DP/he
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