ROUNDUP 2: Koalition will Entlastung bis 500 Euro - Schulden steigen drastisch

    Die Spitzen der Koalition einigten sich am Montagabend auf ein Programm gegen die Wirtschaftskrise in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro für zwei Jahre. Geplant sind vom 1. Juli an Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen, ein Kinderbonus und eine Umweltprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie. Eine Schuldenbremse soll im Grundgesetz verankert werden. Für angeschlagene Unternehmen ist ein Schutzschirm mit Krediten und Bürgschaften geplant. Die Opposition nannte das Paket wirkungslos.

KAUDER: 200 EURO MEHR FÜR DURCHSCHNITTSFAMILIE

    Bei einer Familie mit zwei Kindern werde es eine Entlastung "von 400 bis 500 Euro im Jahr" geben, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im ZDF. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sprach von etwa 200 Euro mehr für eine Durchschnittsfamilie. Das zweite Konjunkturpaket wird nach seinen Angaben die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verursachen. Dies sei aber notwendig, um die Konjunktur zu stützen, sagte Kauder. Die große Koalition will in der kommenden Woche einen Tilgungsplan vorlegen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte davor, die Pläne kleinzureden. "Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket sind es jetzt 80 Milliarden Euro", sagte Steinbrück dem WDR.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollten am Nachmittag über das Paket informieren. Die Opposition attackierte die Koalition und warf ihr vor, vor allem das Superwahljahr im Blick zu haben. "Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem Treffen der Fraktionsspitzen bei Merkel. Die Steuersenkungen fänden auf "Taschengeldniveau" statt. Linke-Chef Lothar Bisky kritisierte, die unteren Einkommen würden zu wenig berücksichtigt. "Es reicht hinten und vorne nicht." Die Grünen- Finanzpolitikerin Christine Scheel sprach von einem "Wischi-Waschi- Programm" zur Gesichtswahrung der Koalitionsparteien.

INVESTITIONEN VON MEHR ALS 17 MILLIARDEN EURO GEPLANT

    Geplant sind Investitionen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Steuerzahler sollen um 9 Milliarden Euro entlastet werden durch einen höheren Grundfreibetrag von 8004 Euro, eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und einen Abbau der "heimlichen Steuererhöhung". Die Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent soll ebenfalls um 9 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind zur Ankurbelung der Kaufkraft von Familien ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, der 1,8 Milliarden kostet, und mehr Geld für Langzeitarbeitslose mit Kindern.

    Wer ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt und ein umweltfreundliches neues Auto kauft, soll eine Umweltprämie von 2500 Euro erhalten. Dies würde 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitgeber sollen über Mittel der Bundesagentur für Arbeit bei Sozialbeiträgen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro entlastet werden. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

BUNDESTAGSBESCHLUSS SOLL AM 13. FEBRUAR ERFOLGEN

    Der "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" soll am 13. Februar im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition machte mit einem "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Vom Tisch sind der Unions- Vorschlag nach einem Staatseinstieg bei Firmen in Notfällen und die SPD-Forderung nach stärkerer Belastung von Top-Verdienern.

    Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verspricht sich von einer Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

VERSCHULDUNGSGRENZE SOLL DEUTLICH VERRINGERT WERDEN

    Die große Koalition will die Netto-Kreditaufnahme mit einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse eingrenzen. Im Normalfall soll gesamtstaatlich eine Verschuldung nur noch in Höhe "von maximal 0,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zulässig sein". Bisher gilt für den deutschen Gesamthaushalt der Maastricht- Vertrag mit einer Obergrenze für die Neuverschuldung pro Jahr von 3,0 Prozent des BIP.

    Ende Januar soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Die Neuverschuldung des Bundes droht nach Ansicht des CDU- Haushaltsexperten Steffen Kampeter im "Handelsblatt" (Dienstag) in diesem Jahr mit etwa 60 Milliarden Euro einen neuen Negativrekord zu erreichen. Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher verlangte ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot./vr/DP/he