ROUNDUP 2: Koalition in Athen sucht Weg aus Krise - Neues Treffen am Donnerstag

    ATHEN (dpa-AFX) - Die Regierungskrise in Griechenland wegen des Streits um die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) ist noch nicht beigelegt. Ein Krisentreffen der Chefs der drei Koalitionsparteien ging am Mittwochabend in Athen ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Zu einem Bruch des Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken kam es jedoch nicht. Am Donnerstag um 20.30 Uhr ist ein weiteres Treffen geplant, wie der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen im Fernsehen sagte. Dann werde es definitiv eine Lösung geben.

    Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor gut einer Woche über die ERT-Schließung, von der 2.700 Beschäftigte betroffen sind, ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Diese sind über sein Vorgehen empört. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte: "Unser Ziel ist, dass das Fernsehen wieder normal funktioniert." Die Koalition müsse neu definiert werden und sich neue Ziele setzen. Allein wegen dieser Äußerung galt das Fortbestehen der vor einem Jahr mühsam geschmiedeten Koalition bei den politischen Analysten in Athen als gesichert.

    Andere Beobachter waren der Ansicht, die Stimmung sei am Mittwochabend "viel besser als in den vergangenen Tagen" gewesen. Ein Zusammenbruch der Koalition sei in weite Ferne gerückt, wertete der Nachrichtensender "Vima 99,5". Der Streit werde wohl bald beigelegt.

    Sozialisten und Demokratische Linke fordern, dass der Staatsrundfunk wieder seinen Betrieb aufnimmt. Samaras will hingegen eine neue Institution gründen, die im Spätsommer mit weniger Personal auf Sendung gehen soll.

    Wie aus Quellen der Regierungsparteien verlautete, erörterten die Teilnehmer des Koalitionstreffens nun verschiedene Szenarien und Kompromisslösungen. Unter anderem soll es Überlegungen geben, zunächst eine große Zahl der ehemaligen ERT-Angestellten für etwa ein bis zwei Monate weiterzubeschäftigen und parallel die Details zur Gründung einer neuen Rundfunk-Institution auszuarbeiten. Diese hätte dann weniger Mitarbeiter.

    Während des Treffens erschien erstmals nach acht Tagen auf den Fernsehbildschirmen das staatliche Programm des Parlamentes "Vouli", das bislang vom Staatsfernsehen betrieben wurde und seit der Schließung des ERT-Senders wie alle anderen Staatsprogramme nicht mehr empfangbar war. Dies wurde als Zeichen gedeutet, dass es in letzter Minute doch noch zu einer Einigung kommen könnte.

    Am Mittwoch hatte die "Troika" der internationalen Geldgeber bei ihrer Überprüfung Griechenlands eine Pause eingelegt. Ende des Monats solle fortgefahren werden, bis dahin solle - nicht genauer bezeichnete - "technische Arbeit" abgeschlossen werden, teilten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am Mittwoch in einer knappen gemeinsamen Erklärung mit. Die Institutionen lobten den Fortschritt, den ihr umstrittenes Kontrollgremium bereits gemacht habe.

    Die "Troika" überprüft die Umsetzung des Hilfsprogramms für das Krisenland. Wie Diplomaten ergänzten, werden die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg über den Stand der Dinge in Athen beraten. Es sei wichtig für die Fortführung des Programmes, dass die Koalitionsregierung von Premier Samaras stabil sei. Samaras wollte mit seiner Entscheidung zur Schließung des Staatsrundfunks vor den internationalen Geldgebern seine Bereitschaft zum Sparen und zu Reformen unterstreichen./tt/DP/he