ROUNDUP 2: Kein 'Tabu' mehr? Druck zur Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine steigt

(neu: Äußerungen Scholz, Heusgen)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Druck auf die Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine steigt weiter. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), steht nun fast nur noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weg. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich offen für eine Lieferung. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeine" (Samstag).

"Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen", warnte Buschmann. Rechtliche Bedenken hat er bei einer Lieferung nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann. Die von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich seit Monaten um weitere schwere Waffen.

Scholz wiederum kritisierte am Freitag "aufgeregte Stellungnahmen" in der Debatte um die Panzer-Lieferungen und rief zu mehr Besonnenheit auf. Die "Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen", dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, "die mit Krieg und Frieden zusammenhängen", schlicht "mal so aus der Hand zu schütteln", sagte er. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew "immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten" handeln. Mit Blick auf die Debatte um die mögliche Lieferung der Kampfpanzer betonte Scholz, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der "lauten Kommentierungswelten" in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöhte in der Debatte den Druck auf Scholz und die Ampel-Regierung. Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen", forderte sie.

Der Hintergrund: Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Finnland ließ am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft für eine Lieferung erkennen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben keine Anträge auf eine Überlassung von Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien. Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie, das wäre "rechtswidrig".

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte ebenfalls Kampfpanzer für Kiew. "Wir haben diplomatisch alles versucht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte." Raum für Verhandlungen gebe es erst, wenn Russland einsehe, dass es seine Ziele nicht erreiche. "So weit ist es leider noch nicht, weil Putin noch nicht verstanden hat, dass er auf der Verliererstraße ist", sagte Heusgen.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte mit Blick auf eine Lieferung der Panzer durch Polen gesagt, Berlin solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung Kiews träfen - unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.

Deutschland hat der Ukraine bisher neben anderen Waffen- und Luftabwehrsystemen die weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen für Kiew zu beraten./jbz/DP/nas