ROUNDUP 2: Griechenland beschließt Entlassung von 15.000 Staatsdienern

    ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Erstmals seit mehr als 100 Jahren will Griechenland im Zuge der Sparauflagen Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten durchsetzen. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um die nächste Tranche der internationalen Geldgeber zu erhalten. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. "Es ist wichtig, das Reformtempo aufrecht zu erhalten", mahnte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.

    Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Diplomaten hat Brüssel die anstehende Tranche von 2,8 Milliarden Euro genehmigt. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras wird die Eurogruppe am 13. Mai über die restlichen sechs Milliarden Euro entscheiden.

    Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150.000 zu verringern. Seit zwei Jahren wird für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete nur ein neuer eingestellt, wobei die Neueinstellungen sich auf die Steuerbehörden konzentrieren. Diese Maßnahmen hätten den Geldgebern aber offensichtlich nicht ausgereicht, verlautete aus Athener Kreisen.

    Nach Ansicht von EU-Experten der "Task Force", die Griechenland bei der Umsetzung der Reformen hilft, hat das Land auf seinem Reformweg noch eine Menge zu tun. In ihrem jüngsten Vierteljahresbericht zu Griechenland loben die Fachleute der EU-Kommission zwar die Fortschritte des hochverschuldeten Landes beim Staatsumbau - betonen aber, wie viel Arbeit bis zur Gesundung des Landes noch zu bewältigen ist. Athen habe viel getan etwa im Kampf gegen Geldwäsche oder bei der Steuerpolitik. Allerdings falle es den Behörden immer noch schwer, Steuern von Bürgern und Unternehmen einzutreiben, schreiben die Experten.

    Verbesserungen müsse es bei den Regionen und Kommunen geben, die in die Lage versetzt werden sollen, selbstständig Großprojekte zu planen und finanziert zu bekommen. In den vergangenen Jahren hatten sie immer wieder Probleme, Geld aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen abzurufen - weil sie die Antragsfristen nicht einhielten oder keine geeigneten Projekte vorweisen konnten. Mittlerweile schaffe es die Verwaltung, 56 Prozent der Gelder abzurufen. Im Vorjahr waren es erst 46 Prozent gewesen, schrieb die Task Force.

    Um den Abbau der aufgeblähten Staatsverwaltung hatte Griechenland monatelang heftig mit den Geldgebern der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerungen. Die Festeinstellung von Beamten ist seit 1911 in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Gegner der Massenentlassungen führen auch auf rechtliche Gründe an, die dagegen sprechen würden. Die Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

    Die ersten Entlassungen von rund 2000 Staatsdienern soll es Ende Mai geben. Zunächst sollen Beamte und andere Staatsdiener gehen, die sich strafbar gemacht haben. Bis zum Jahresende sollen dann weitere 2000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. 11.000 sollen bis Ende 2014 folgen. Vor dem Parlament kam es wegen der Abstimmung zu heftigen Protesten von rund 3.000 Menschen. Zu der Demonstration vor dem Parlament gegen die Entlassungen hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen./tt/DP/jkr