ROUNDUP 2/Durchbruch beim Netzausbau: Bund soll bei Planung das Sagen haben

    Die Länder kommen dem Bund damit in einem wichtigen Punkt entgegen. Konkret wollen sie die Planfeststellung für die großen, länderübergreifenden Stromtrassen an die Bundesnetzagentur abgeben. Diese hält drei solcher Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern für nötig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu transportieren - und so die Energiewende bis 2022 zu schaffen.

    Merkel sicherte zu, dass der Bund bei der Planung "in engster Abstimmung" mit den Ländern vorgehen werde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem Durchbruch und einem "Riesenschritt zur Umsetzung der Energiewende". Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

    Beim Netzausbau seien jetzt "Nägel mit Köpfen" gemacht worden, sagte die CDU-Politikerin. Einen Monat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern folgten jetzt Taten. "Wir sind auf einem gutem Weg". Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) sprach von einem weiteren Beleg, dass Bund und Länder die Energiewende voranbringen wollten.

    Die Einzelheiten für den Netzausbau sind im Netzentwicklungsplan festgelegt, den die Bundesnetzagentur Ende November an die Regierung übergeben hat. Das entsprechende Bundesbedarfsplangesetz solle noch vor Weihnachten im Kabinett verabschiedet werden, sagte Merkel. In einer Verordnung soll dann festgelegt werden, dass der Bund neben den Raumordnungs- auch die Planfeststellungsverfahre n durchführen könne.

    Eine Änderung der Zuständigkeit bei der Netzplanung auf See lehnen die norddeutschen Länder hingegen ab. Sie baten die Bundesregierung, die geänderten Zuständigkeiten für die Offshore-Netzanbindung bei nächster Gelegenheit wieder rückgängig zu machen./wn/DP/jha