ROUNDUP 2: Bundes-Notbremse ohne größere Zwischenfälle angelaufen

(neu: Aktualisierung.)

BERLIN (dpa-AFX) - In zahlreichen Städten und Landkreisen gilt seit Samstag die Corona-Notbremse des Bundes. Nur vereinzelt stellte die Polizei in der ersten Nacht Verstöße in den Ländern gegen Ausgangsbeschränkungen fest. So seien in München weniger Fälle als in den Wochen zuvor registriert worden, teilten die zuständigen Behörden mit. Die meisten Verstöße seien in Wohnungen festgestellt worden. Auch im Saarland, wo die Polizei noch am vergangenen Wochenende von massiven Verstößen gegen die Corona-Regeln berichtet hatte, sowie in Bremen blieb es ruhig. Selbst der St. Johanner Markt in Saarbrücken blieb den Angaben zufolge leer. Dort hatten eine Woche zuvor noch knapp 500 Menschen gefeiert und Beamte mit Flaschen beworfen. In Brandenburg stellte die Polizei 24 Verstöße fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten keine Alternative zu Ausgangsbeschränkungen. "Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch Deutschland komme deshalb "nicht um die Maßnahmen herum".

In zahlreichen Städten und Landkreisen gilt seit Mitternacht zum Samstag die Corona-Notbremse des Bundes. In den betroffenen Gebieten, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über dem Wert von 100 lag und die Notbremse greift, dürfen Menschen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis 0.00 Uhr erlaubt. Gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von Tieren, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten bilden Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen.

In den von der Notbremse betroffenen Regionen darf sich zudem höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Der Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 in der Regel eingestellt werden. Das erweiterte Infektionsschutzgesetz - also die sogenannte Corona-Notbremse - war am Mittwoch im Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat ließ es am Donnerstag passieren, am selben Tag unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Damit sollen die Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bundesweit vereinheitlicht werden. Falls Länder strengere Regelungen getroffen haben, gelten diese weiter.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) äußerte scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen. Auf einem Parteitag der NRW-FDP sprach der FDP-Landeschef in diesem Zusammenhang am Samstag in Köln von "gefährlichem Unsinn". "Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird."

Für den Virchowbund der niedergelassenen Ärzte sind die neuen Regelungen hingegen Grund zum Optimismus. "Ich sehe die Chance, dass die dritte Welle gerade gebrochen wird", sagte der Vorsitzende Dirk Heinrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der wachsende Impfeffekt und die bisherigen Lockdown-Maßnahmen hätten die Zahlen bereits stabilisiert, nun greife die Notbremse. Die Ausgangssperren würden "die riskanten Treffen in den Abendstunden wirksam verhindern, denn man kommt sonst ja nicht mehr nach Hause", sagte Heinrich. "Derzeit finden noch zu viele Ansteckungen im Privatbereich statt."

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag mit im Zentrum stehen. Bislang sind rund sieben Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Den Anteil der Menschen, die die erste Dosis eines Covid-19-Vakzins erhalten haben, gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag mit 22,8 Prozent an.

Das RKI meldete am Samstag zugleich 23 392 Corona-Neuinfektionen und 286 neue Todesfälle binnen eines Tages. Am Samstag vor einer Woche waren es 23 804 Corona-Neuinfektionen und 219 neue Todesfälle. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag am Samstag bei 164,4 und damit leicht über dem Wert vom Freitag (164,0)./wpe/DP/men