ROUNDUP 2: Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht außenpolitischen Schaden

(neu: Aussagen Minister Heil im 2. und 4. Absatz)

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Im Skandal um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und nach den Corona-Ausbrüchen werden Vorgaben für die Branche verschärft. In Nordrhein-Westfalen muss die Fleischindustrie Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen, wie das Landesministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mitteilte. Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie bundesweit auf das Corona-Virus getestet werden: "Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in der "Welt am Sonntag" an, im Juli ein gerichtsfestes Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen zu wollen. Das sei "juristisch anspruchsvoll, aber machbar". Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021

- also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern

eingekauft wird.

Zugleich betonte Heil, es gehe nicht nur um das Unternehmen Tönnies. Dieses war stark in die Kritik geraten, nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. Der Skandal um Arbeitsbedingungen beschädige Deutschlands Beziehungen in der EU: "Es gibt in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern." Er wolle das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen.

Auch die EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustriejetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, "wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden". Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. "Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa", sagte Schmit.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. "Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post".

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf ein Umsteuern in der Fleischindustrie. Sie wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise vorgehen. Die Grünen pochen auf rasche Reformen und mahnen Klöckner, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte in der "Rheinischen Post" den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert dafür, dass Fleisch als wertvolles Lebensmittel mehr "Wertschätzung" verdiene. Dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Aus Sicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta geht "die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und Umweltschutz führt" nicht auf. Stattdessen müsse die Landwirtschaft unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden./vd/sl/DP/jha