Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.

Der Schritt sei "die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition", erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: "Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen." Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.

Link: Mehr Sicherheitsverantwortung in Europa übernehmen

Aus vielen Gesprächen in den USA und Kanada habe sich für ihn ein klares Bild ergeben, betonte Link: "Wir Deutsche müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen und dringend unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken." Nur so könnten langfristig Freiheit, Werte und Wohlstand gewahrt werden. "In der Zusammenarbeit mit der künftigen Trump-Administration brauchen wir eine Regierung, die deutsche und europäische Interessen selbstbewusst vertritt", forderte Link. "Daher brauchen wir jetzt eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Richtungsentscheidung in Deutschland."

In Berlin wird erwartet, dass Trump nach seiner zweiten Amtsübernahme von Januar an einen schärferen Wirtschaftskurs etwa mit höheren Zöllen fährt und die Position der USA in multilateralen Organisationen neu justiert. Link sagte, ein besonders Anliegen sei ihm als Transatlantik-Koordinator gewesen, belastbare Kontakte im Mittleren Westen, im Südwesen und Südosten der USA aufzubauen und dabei besonders die Kontakte in die Republikanische Partei zu verbreitern. "Diese Beziehungen werden in der zweiten Amtszeit Trumps voraussichtlich sehr an Bedeutung gewinnen."/bk/DP/stw