23.11.2014 18:31:47
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Rot-grüne Einigung: 'Soli'-Einnahmen nach 2019 auch für Westen
STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf haben sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nach dpa-Informationen auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des "Soli" verständigt. Nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums soll der Solidaritätszuschlag 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würden die "Soli"-Einnahmen, die der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach 2019 auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntagabend in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur./vd/DP/he
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