Rot-Grün kann in Hamburg weiter regieren

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in der Hansestadt besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am nächsten Mittwoch praktisch sicher. Beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Verfahren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher.

Tschentscher erklärte: "Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen." Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als "bittere Pille", für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament./bsp/DP/he