Röttgen fordert wegen Fall Nawalny Baustopp für Nord Stream 2

BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat nach der Übermittlung der Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im Fall Nawalny einen sofortigen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Gleichzeitig warnte Röttgen die Europäische Union (EU) vor einer zu laschen Reaktion gegenüber Russland. Der völkerrechtswidrige Einsatz des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok müsse "spürbare Folgen" haben, sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags mahnte an, die EU müsse deswegen umgehend Sanktionen gegen Russland verhängen. Röttgen betonte, die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, wenn man sich nicht schnell auf eine harte Reaktion einige. "Nord Stream 2 wie geplant zu vollenden, wäre eine solche Beschädigung", sagte Röttgen. Auch von den Grünen kamen Forderungen nach schnellen Strafmaßnahmen gegen Russland. "Nach den harten Worten von Frau Merkel vor fünf Wochen müssen nun konkrete Maßnahmen folgen", sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour dem Magazin. "Alles andere würde Deutschland unglaubwürdig machen", so Nouripour.

Nawalny selbst glaubt nicht, dass sein Fall in Russland ermittelt und aufgeklärt werde. "Es gibt nicht einmal den Versuch, es so aussehen zu lassen, als würde man ermitteln", sagte Nawalny der Bild-Zeitung. "Bislang gibt es überhaupt keine Untersuchung in Russland." Er glaube, "dass das ein direkter Befehl von Putin war und erwarte nicht, dass es jemals eine echte Ermittlung geben wird". In dem Interview übte Nawalny auch scharfe Kritik an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Äußerungen, dass es noch keine "gesicherten Fakten" zum Giftanschlag auf ihn gebe.

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October 07, 2020 02:24 ET (06:24 GMT)