Röttgen fordert europäische Industriestrategie bei 5G

BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich für eine europäische Industriestrategie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgesprochen. "Wir können es doch auch europäisch machen und legen noch etwas drauf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses anlässlich einer 5G-Debatte des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin. "Lasst es uns doch selber machen."

Dies würden die Chinesen auch verstehen, da sie selbst Unternehmen wie Huawei oder ZTE unterstützten. Es gehe auch darum, sich mit den heutigen Beschlüssen noch in Zukunft Entscheidungsfreiheit zu bewahren, so Röttgen. Angesichts der Bedenken vor chinesischer Spionage und Cyberattacken suchen auch die EU und die Bundesregierung nach Wegen, eigene Anbieter zu stärken. Das Thema soll auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz besprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Donnerstag Vertreter der europäischen Netzwerkausrüster Nokia und Ericsson. Ein Sprecher des Kanzleramts dementierte einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts nicht und erklärte, Merkel treffe sich "häufig" mit Wirtschaftsvertretern. Sie selbst hat mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China einen Ausschluss von Huawei wie in den USA stets abgelehnt. Washington hatte indes seinen Druck auf die Europäer verstärkt, indem es in Aussicht stellte, Regierungen finanziell zu helfen, die sich gegen chinesische 5G-Anbieter entscheiden.

Die USA hätten es beim Widerstand gegen Huawei allerdings auch einfacher, gab der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, bei der Diskussionsrunde zu bedenken. Denn dort werde 5G teils ganz neu aufgebaut oder auf einem Backbone, in dem zuvor schon Komponenten des chinesischen Anbieters ausgeschlossen worden waren. In Deutschland sei Huawei allerdings bereits in 50 bis 60 Prozent der 4G-Infrastruktur verbaut, so Eschweiler. Das seien 25.000 Basisstationen oder 70.000 Antennen. Diese auszutauschen, würde sehr viel Zeit kosten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte schnelle Entscheidungen an. Die Diskussion sei "für die Unternehmen ein Riesenproblem, weil sie in der Warteschleife sind", sagte Iris Plöger von der Hauptgeschäftsführung. Die SPD setzt bei der Frage, welches Land infrage komme, auf den Bundessicherheitsrat. Sofern der Bundestag zustimme, könne der Kabinetts-Kontrollausschuss dies entscheiden, sagte der SPD-Digitalpolitiker Gustav Herzog. In China herrsche auch "ein anderes Menschenbild", so der Abgeordnete.

Am Dienstag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in ihrem Positionspapier auf einen expliziten Ausschluss chinesischer Anbieter wie Huawei oder ZTE verzichtet, dafür aber strenge Sicherheitsvorgaben gefordert. An der entscheidenden Stelle heißt es in dem Entwurf: "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen."

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February 13, 2020 11:53 ET (16:53 GMT)